Ein neuer Baum am Rathaus …

Inzwischen steht der neue Baum am Rathaus. Danke an das Landschafts- und Forstamt!

Von Freiburg lernen …
oder: Wie Bürgerbeteiligung funktionieren könnte … 

von Hans-Jürgen Fuchs, 23.02.2015
Fotos: Raabe Hackbusch und Leo Kloos 

Am Freitag, 20. Februar 2015 wurde ohne Vorwarnung der große Baum hinter dem alten Rohrbacher Rathaus gefällt. Raabe Hackbusch vom punker, die zufällig vorbeikam, erhielt auf Ihre Frage nach dem Grund die Antwort, der Baum sei durch die Bauarbeiten am Platz an seinen Wurzeln geschädigt. Er habe deshalb gefällt werden müssen. Musste er das wirklich? Wir wissen es nicht.

Jedenfalls meldete die Rhein-Neckar-Zeitung am 21. Februar, also am Tag nach der Fällung,  unter der Überschrift „Baumfällung in Rohrbach”: 

Die Standfestigkeit der Linde zwischen dem alten Rathaus und dem Bürgeramt Rohrbach ist nicht mehr gewährleistet. Deshalb muss die Linde aus Sicherheitsgründen im Laufe der Woche gefällt werden. Der Baum überragt mit seiner Krone die Aufenthaltsfläche des Rathausplatzes. Die Arbeiten sind mit dem Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie der Stadt Heidelberg abgestimmt. Eine Ersatzpflanzung ist bereits vorgesehen.

Wir können nicht beurteilen, ob die Fällung wirklich unumgänglich war. Letztendlich sind wir darauf angewiesen, dass das Landschafts- und Forstamt und das Amt für Umweltschutz dies gewissenhaft geprüft haben. Allerdings bleiben Fragen, die Informationspolitik der Stadt betreffend.

Sicher: nicht jede Baumfällung im Stadtgebiet kann breit publiziert werden. Aber hier ging es ja nicht um irgendeinen Baum. Die Linde stand mitten im alten Zentrum des Stadtteils, auf einem Platz, der gerade aufwändig saniert worden ist. Und sie wurde in einer Zeit gefällt, in der es zum Teil heftige Kritik an einigen Aspekten des Umbaus gibt. Es hätte also klar sein sollen, dass die Fällung im Stadtteil – gelinde gesagt – nicht freudig aufgenommen werden würde. Wie geht man mit einer solchen Situation als „Amt“ um?

Eine Möglichkeit ist eine Nacht- und Nebelaktion: Ohne Vorwarnung Fakten schaffen. Das ist hier sicher nicht der Fall.

Eine andere Möglichkeit ist die praktizierte: Man informiert die Öffentlichkeit zurückhaltend, z. B. mit einer kleinen Notiz in der Zeitung. Und glaubt wahrscheinlich, damit das Nötige getan zu haben.

Hat man das?

Im Sommer 2011 beschäftigte ich mich im online-punker mit der Bürgerbeteiligung. Damals schrieb ich, „ … wenn Bürger beteiligt werden sollen, müssen sie auch informiert werden … Es geht nicht darum, ein Verfahren abzuspulen, … sondern anzuerkennen, dass bestimmte Veränderungen in das Leben der Menschen eingreifen und dass diese deshalb das Recht haben, sich damit auseinander zu setzen, ihre Gedanken und Einwände zu äußern. Und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem ein Einfluss noch möglich ist. ... Bürgerbeteiligung ist mehr als ein Regelwerk oder eine Abfolge von Verfahren – letztendlich ist wirkliche Bürgerbeteiligung eine Haltung, eine Kultur des Ernstnehmens der Bürger …“

Wie hätte echte Bürgerbeteiligung im konkreten Fall aussehen können? In Freiburg z. B. informiert man nicht nur über die Zeitung, sondern auch „vor Ort“. Konkret: man hängt einen Zettel an den Baum, der gefällt werden soll.

Sicher provoziert das Reaktionen. Das Fällen von Bäumen ist immer emotional besetzt. Aber Transparenz ist halt manchmal auch unbequem – da muss man durch. Und kein Mensch wird verlangen, dass ein Baum stehen bleibt, der Menschen gefährden könnte. Man sollte da auf die Kraft der Argumente vertrauen.

Im konkreten Fall hat man das nicht wirklich. Eine kleine Notiz auf Seite 6 ist wirklich nicht angemessen. Die Heidelberger Ämter sollten vielleicht von Freiburg lernen – und das künftig anders handhaben.

Uns bringt das den Baum nicht zurück. Deshalb möchten wir jetzt wissen, wann die Ersatzpflanzung erfolgen wird. Und ob es eine Neupflanzung in angemessener Größe geben wird?

Leider konnten wir das bisher nicht in Erfahrung bringen. Seit 8:30 Uhr versuche ich in etwas ¼-stündigem Abstand das Landschafts- und Forstamt zu erreichen. Ohne Erfolg. Nur ein permanentes Freizeichen. Die Bürgerdienst der Stadt haben mir nun zugesagt, meine Anfrage weiter zu leiten. Das Landschafts- und Forstamt würde sich mit mir in Verbindung setzten.

… und das hat es dann auch. Dr. Bader, der Amtsleiter rief an. Er bedauerte die Baumfällung sehr. Das Wurzelwerk sei wahrscheinlich durch einen Bagger so geschädigt worden, dass der baum nicht mehr zu retten gewesen sei. Aber ein Ersatzbaum („ein Großbaum”) sei schon ausgesucht und würde im März gepflanzt. Die Rhein-Neckar-Zeitung sei am 18.02. informiert worden. Meine Anregung, künftig direkt an geschädigten Bäumen zu informieren, so wie Freiburg das tut, will er wohlwollend prüfen.