Keirn Umbau der Leimer Straße
Retourkutsche des Verkehrsmanagements?

In der Vorhabenliste der Stadt Heidelberg steht sie noch. Dort wird die Sanierung Leimer Straße noch regulär für den jetzigen Haushalt aufgeführt und ein Baubeginn 2018 angekündigt. „Die Mittel für das Projekt Leimer Straße sind im Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellt.“ heißt es dort.

Es geht um ein Projekt, dessen Ursprünge beinahe zehn Jahre in die Vergangenheit reichen. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Sanierungsgebiet Rohrbach war unter anderem auch eine Sanierung der Leimerstraße gefordert worden.

Diese Straße ist vielen Nutzern schon sehr lange ein Dorn im Auge, sie hat im nördlichen Teil praktisch keine Fußwege, ist aber Schulweg und wird von vielen Fußgängern, Radfahren und Autofahren genutzt. Noch vor kurzem sah es so aus, als sei hier endlich eine vernünftige Lösung gefunden worden. Auf der Basis von Vorschlägen, die in der Bürgerbeteiligung zum Sanierungskonzept ihren Anfang nahmen und in einer Arbeitsgruppe von punker und Stadtteilverein weiter ausformuliert worden waren, erarbeitete die Stadt ein Sanierungskonzept, das vor Ort mehrfach besprochen wurde und letztlich auch im Bezirksbeirat und Gemeinderat 2017 verabschiedet wurde. Beschlossen wurde eine Variante, bei der alle Verkehrsteilnehmer den vorhandenen Raum gleichberechtigt nutzen sollten.

„Die in der Leimer Straße vorhandene Straßenraumbreite lässt die Anlage eines einseitigen ausreichend breiten Gehweges und eine Fahrbahn mit Engstellen gemäß den Richtlinien zur Anlage von Stadtstraßen (RASt06) nicht zu. Stattdessen schlägt die Verwaltung vor, eine Mischverkehrsfläche (entspricht dem Gedanken des Shared Space) ohne Bordsteine, mit einer Mittelrinne zur Entwässerung herzustellen, in dem alle Verkehrsteilnehmenden den gesamten Straßenraum gleichberechtigt nutzen.“

Soweit so gut. Avisiert wurde ein Baubeginn noch 2018. Doch dann kam die geplante Sanierung der Rathausstraße im Bereich zwischen Penny und Volksbank Kurpfalz. Um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern hieß es nur, die Sanierung der Leimerstraße solle direkt im Anschluss an die Arbeiten in der Rathausstraße erfolgen.

Überrascht und auch erbost war der Bezirksbeirat, als er im August 2017 der Tagespresse entnehmen durfte, dass das Verkehrsmanagement der Stadt in der Leimer Straße eine Fahrradstraße plant. Auf Fahrradstraßen sind nämlich Radfahrer bevorrechtigt, Autos und Fußgänger müssen sich unterordnen, Fußgänger den Gehweg benutzen. Dieser, der Gehweg, ist aber weder derzeit noch in der umgebauten Leimer Straße vorhanden. Auch wenn Fahrradstraßen an sehr vielen Stellen eine äußerst sinnvolle Einrichtung sind, im nördlichen Teil der Leimer Straße würde die Umsetzung der Pläne zu einer Verschlechterung der Situation für die Fußgänger führen.

Besonders verärgert war man im Bezirksbeirat in diesem Zusammenhang darüber, dass das Vorhaben nicht dort vorgestellt und diskutiert worden war. Ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen rügte der Bezirksbeirat am 11. Oktober 2017, „dass die Pläne zur Umwandlung der Leimerstraße in eine Fahrradstraße ohne Beratung im Beirat umgesetzt werden sollen. Er befürchtet, dass eine Umsetzung gravierende Nachteile für Fußgänger im Bereich Bierhelderweg bis Friedrich-Weinbrenner-Straße mit sich bringen würde. Der Bezirksbeirat Rohrbach fordert deshalb, dass die Planungen vorerst nicht umgesetzt werden, sondern zunächst im Beirat begründet werden und diesem Gelegenheit zur Beratung und Zustimmung/Ablehnung gegeben wird.“

Nun, am 20. März 2018, war es so weit, der Leiter des Heidelberger Verkehrsmanagements, Herr Tewald, sollte sich im Bezirksbeirat den Fragen der Beiräte stellen. Das tat er auch. Sich stellen. Fragen beantworten wollte er allerdings kaum. „Weitere Fragen, die in den kurzfristig zugesandten E-Mails gestellt worden seien und Fragen, die jetzt in dieser Sitzung gestellt werden, könnten von den zuständigen Sachbearbeitern des Amtes für Verkehrsmanagement erst im Nachgang beantwortet werden.“ Eine freundliche Umschreibung dafür, dass viele Beobachter den Eindruck hatten, dass der Amtsleiter wenig vorbereitet in die Sitzung gekommen war.

So kam man in der Sitzung nicht viel weiter. Im Protokoll heißt es: „Die Verwaltung nimmt die Fragen und Anregungen aus der heutigen Sitzung mit und beantwortet diese im Nachgang der Sitzung. ... In der nächsten Sitzung des Bezirksbeirates Rohrbach werde eine Vorlage der Verwaltung zum weiteren Vorgehen auf der Tagesordnung stehen.“

Wird es nicht. Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am Dienstag, 12. Juni, 18:00 Uhr in der Bethanien-Lindenhof-Seniorenwohnanlage, Kultursaal, Franz-Kruckenberg-Straße 2, steht der Punkt nicht. Stattdessen teilt die Stadt in einem vorher an die Beiräte verschickten Papier lapidar mit, die Leimer Straße würde vorerst gar nicht umgebaut, die Umsetzung der geplanten Maßnahmen solle in den nächsten Haushalt verschoben werden soll. Manch einem drängt sich da der Eindruck auf, das Ganze sei eine Retourkutsche des Verkehrsmanagements, das zum wiederholten Mal im Rohrbacher Bezirksbeirat mit Vorlagen gescheitert war. Allerdings immer aufgrund der Tatsache, dass diese im Vorfeld nicht mit Akteuren vor Ort abgestimmt worden waren und zum Teil der Beschlusslage aufgrund von Bürgerbeteiligungsverfahren widersprach. 

Kommentar 

Es ist nicht nur das Thema Leimerstraße, sondern auch die Tatsache, dass das Wohnungsbaukonzept für das Hospital ebenfalls nicht im Bezirksbeirat besprochen werden soll. Anträge auf Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung wurden seitens der Stadt abgelehnt. Bei den Rohrbacher Bezirksbeiräten macht sich der Frust breit. Man hat das Gefühl, nur noch zu den Themen gehört zu werden, die im Interesse der Stadt liegen. Ein Bezirksbeirat drohte nun sogar damit, das Regierungspräsidium anzurufen, denn die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg fordert, dass Bezirksbeiräte zu allen Themen gehört werden müssen, die den Stadtteil betreffen.

Andere Beiräte erwägen den Rückzug aus dem Gremium, zu frustrierend sei die Arbeit in den letzten Jahren geworden. Und manche überlegen, die nächste Sitzung ganz zu boykottieren.

Was auch immer geschehen wird: es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Frust der Rohrbacher Bezirksbeiräte berechtigt ist. Wir haben im Stadtteil so viel erreicht, Rohrbach ist im Vergleich von vor 15 Jahren nicht wiederzuerkennen. Rohrbach Markt wurde umgebaut, der Bereich um das Rathaus wurde zu einem der lebendigsten Stadtteilzentren Heidelbergs. Und das alles ist das Resultat einer im besten Sinne verstandenen aktiven und positiven Bürgerbeteiligung.

Wie kann es sein, dass - im Fall der Leimerstraße - ein städtisches Amt mit einem Federstrich die jahrelange Arbeit von uns Bürgern zunichte macht? Wo bleibt der Gemeinderat? Schließlich sind es auch seine Beschlüsse, die hier kaputt gemacht werden sollen. Gibt es wirklich niemanden, der das Amt in die Schranken weist und auf die Einhaltung von Beschlüssen pocht? Es wäre höchste Zeit!