Bezirksbeirat diskutiert Parksituation im Lindenweg
von Hans-Jürgen Fuchs
Der geplante Wegfall des Gewegparkens im Lindenweg war nun auch Thema im Rohrbacher Bezirksbeirat. Werner Popanda berichtet in der Rhein-Neckar-Zeitung am 14.7.2015 über die Sitzung. Dem Bericht ist eigentlich nur hinzuzufügen, dass die geplanten Maßnahmen in der Brechtelstraße erst realisiert werden sollen, wenn die Konversionsgebiete bebaut werden und dass am Eingang des Lindenwegs ein Kurzzeitparkplatz an der Apotheke geschaffen werden soll und ein Parkplatz für Menschen mit Behinderungen in der Nähe der Praxis Dienerowitz.
Gemeinderat diskutiert Parksituation im Lindenweg
von Hans-Jürgen Fuchs
Nach der Begehung einiger Gemeinderäte (s.u.) schrieben diese einen Brief an OB-Würzner und BM Stadler. Darin heißt es:
„… wie Sie wissen, gibt es bei den Bewohner*innen des Lindenwegs großen Unmut, weil im südlichen Bereich des Lindenwegs sämtliche Parkplätze wegfallen sollen. …
Bei einer Vorortbegehung am letzten Freitag haben die Rohrbacher Stadträte festgestellt, dass im Bereich Lindenweg 36 Parkplätze und in der Brechtelstraße rd. 20 Parkplätze wegfallen werden. Aus der Vorlage der Stadt, die damals Grundlage des o.g. Beschluss war ist zu entnehmen, dass für die wegfallenden Parkplätze ein entsprechender Ausgleich geschaffen wird. …
Wir fragen: Wo erfolgt konkret der Ausgleich für die rd. 50-60 wegfallenden Parkplätze am Lindenweg und in der Brechtelstraße?
Anders gefragt: Wo können Diejenigen künftig parken, die bisher im südl. Bereich des Lindenwegs und in der Brechtelstraße geparkt haben?
Wir weisen darauf hin, dass bei der Begehung festgestellt wurde, dass die anliegenden Seitenstraßen - Heinrich-Fuchs-Straße, Augustastraße, Brechtelstraße, nördl. Lindenweg, Luca-Cranach-Straße, Dürerstraße, wohl nicht in Frage kommen. Hier wurde bei der Begehung festgestellt, dass nur ganz wenige freie Parkplätze vorhanden waren – und das einem Freitagnachmittag zwischen 16.00 + 17.00 Uhr.
Des Weiteren bitten wir uns folgende Frage zu beantworten:
Wie und wo hat der Bauherr des ehemaligen Altenheims Lindenweg den Nachweis für 77 Stellplätze (für 77 neue Wohnungen) erbracht. Die vorhandene Tiefgarage fasst lediglich einen geringen Teil der 77 Wohnungen wieder. Auch für die neuen Nutzer*innen der Wohnungen muss entsprechender/zusätzlicher Parkraum zur Verfügung gestellt werden.
Im Übrigen würden wir es begrüßen, wenn die in der 24. Woche installierten Verkehrsschilder (eingeschränktes Parkverbot) wieder demontiert zumindest mit Tüchern zugedeckt würden. Das würde die Situation vor Ort deutlich befrieden. …”
Gemeinderat Peter Holschuh (Grüne) berichtete nun von der gestrigen Sitzung. Das Amt für Verkehrsmanagement sei leider derzeit personell stark beeinträchtigt, so dass die Fragen die wir gestellt hatten, noch nicht beantwortet werden konnten.
„Mündlich hat Bgm. Stadel die Frage bzgl. 77 neuen Wohnungen am Lindenweg dahingehend beantwortet, dass der Investor den Nachweis der Parkplätze durch 2 Tiefgaragen nachgewiesen hat!” Holschuh seine außerdem Unterlagen übergeben worden, die die Bilanz der Parkplatzreduzierung zeigen, konkret: Eine Folie, die im Rohrbacher Rohrbacher Bezirksbeirat gezeigt worden sei. Dem Gemeinderat habe sie allerdings nicht vorgelegen.
Aus dieser gehe hervor, dass insgesamt eine Reduzierung von 95 Parkplätzen geplant sei, „wobei der Anteil im Bereich Lindenweg, Heinrich-Fuchs-Straße und Erbprinzen-/Brechtelstraße mit minus 90 Stellplätzen besonders gravierend ist. Ein ganz geringer Ausgleich erfolgt über Heinrich-Fuchs-Straße und Max-Josef-Straße. Es verbleibt dennoch ein Minus von über 60 Stellplätzen.”
Die Vorlage, so Holschuh weiter, zeige zudem, dass ein Ausgleich über die Konrad-Zuse-Straße erfolgen soll. „Da bleibe ich bei meiner Aussage, das ist zu weit entfernt von Rohrbach Markt. Die Tiefgaragen im Quartier am Turm sind meines Wissens vollkommen belegt, das haben mir auch zwei Anwohner bestätigt.”
Zum Schluss überlegt Holschuh, wie es nun weiter gehen kann: „Spontan ist einem Stadtratskollegen eingefallen, dass man die Parkplätze im vorderen Bereich der Heinrich-Fuchs-Straße schräg vorsehen sollte. Dadurch könnte man weiteren Parkplatzraum gewinnen. Das wäre allerdings nur auf einer Seite im vorderen Bereich der Heinrich-Fuchs-Straße möglich …”
Auch in der nächsten Bezirksbeiratssitzung, am 7. Juli, 18:00 Uhr im Agaplaesion Seniorenwohnheim Bethanien-Lindenhof werden die Parkplätze im Lindenweg Thema sein. Die Sitzung ist öffentlich.
Stadt setzt Maßnahmen um …
von Hans-Jürgen Fuchs
Begehung im Lindenweg
von Hans-Jürgen Fuchs
Die Gemeinderäte wollten sich vor Ort einen Eindruck verschaffen, was das geplante Abschaffen von Parkplätzen in Lindenweg bedeuten würde. Man konnte feststellen, dass, obwohl viele Autos in der Straße parken, der Durchgang für Fußgänger an keiner Stelle behindert war. Insgesamt würden nach unserer Zählung durch die geplanten Maßnahmen im Lindenweg ca. 36 Parkplätze wegfallen. Dazu kämen noch etwa 20 Parkplätze, die in der Brechtestraße entfallen würden.
Bei den Anwesenden gab es wenig Verständnis für diese Maßnahme. Die Gemeinderäte sagten zu, den Sachverhalt auf der nächsten Gemeinderatssitzung noch einmal zu besprechen.
Auch in der nächsten Bezirksbeiratssitzung, am 7. Juli, 18:00 Uhr im Agaplaesion Seniorenwohnheim Bethanien-Lindenhof werden die Parkplätze im Lindenweg Thema sein. Die Sitzung ist öffentlich.
Verkehrskonzept Rohrbach-West
Was passiert mit den Parkplätzen im Lindenweg/Brechtelstraße?
von Hans-Jürgen Fuchs
Es ist eine kurze Mitteilung, die ist aber in sich hat: in der Rhein Neckar Zeitung und nun auch im Stadtblatt der Stadt Heidelberg findet sich unter dem Stichwort Verkehrskonzept Rohrbach-West ein Hinweis auf eine „Neuordnung der Parkflächen” im Gebiet zwischen Römerstraße und Bahnlinie.
Die Vorgeschichte
Es gibt seit vielen Jahren Ärger wegen der Parkplätze in Rohrbach-West, zum Beispiel in der Fabrikstraße und auch im Quartier am Turm. Der Grund dafür ist, dass bei den Neubauten im Quartier einfach zu wenig Tiefgaragenparkplätze gebaut worden sind. Darauf hat in der Planungszeit der Bezirksbeirat wiederholt hingewiesen – ohne Erfolg.
Als dann die Leute im Quartier eingezogen sind, gab es schon sehr bald Ärger. Die Folge war, dass die Stadt für 70.000 € ein externes Unternehmen beauftragt hat, gemeinsam mit den Anwohnern, dem Bezirksbeirat und weiteren Vertretern aus dem Stadtteil ein Konzept für den Verkehr und das Parken in der ganzen Gegend zu erarbeiten. Mehr als ein Dutzend Menschen haben dann lange und intensiv an diesem Konzept gearbeitet. Es gab eine Bürgerinfo zum Thema und das Konzept wurde im Bezirksrat vorgestellt und einstimmig verabschiedet. Eine Doku der Arbeit, die da gemacht wurde findet sich hier …
Zum Parken im Lindenweg (Ost) findet sich im Konzept nur ein Satz (Seite 16):
„Verzicht auf Gehwegparken mit entsprechender Neuordnung der Parkierung
Berücksichtigung der bestehenden Zu- Ausfahrten der Grundstücke”
Die Umsetzung
Am 26.6.2015 wurde der Rohrbacher Bezirksbeirat über bereits erfolgte und nun geplante Umsetzungsmaßnahmen zum Konzept informiert. Dabei ging es in der Präsentation des Vertreters des Verkehrsmanagments, Herrn Kuch, auch um die Parkplätze. Im Protokoll der Sitzung ist zu lesen:
„Bezirksbeirat Hetzel fragt, ob alle Stellplätze, die nach Umsetzung des Verkehrskonzeptes Rohrbach-West in einigen Bereichen weggefallen seien beziehungsweise noch wegfallen werden, zukünftig im Verhältnis 1:1 an anderer Stelle zur Verfügung stünden.
Herr Kuch erklärt, dass die Gesamtbilanz nach kompletter Umsetzung wahrscheinlich leicht negativ ausfallen werde. Dies sei allerdings allen Beteiligten, die an der Ausarbeitung des Konzeptes mitgearbeitet hatten, bewusst gewesen.”
„… wahrscheinlich leicht negativ …”? Nach den Meldungen in der RNZ und im Stadtblatt befürchten nun Anwohner etwas anderes. Im Stadtblatt heißt es:
„Zum anderen werden im Lindenweg die Parkplatzmarkierungen von den Gehwegen entfernt, um die Straße fußgängerfreundlicher zu gestalten. Das Parken ist dann künftig nur auf einer Seite der Fahrbahn innerhalb der gekennzeichneten Flächen erlaubt. Der Lindenweg ist eine wichtige Ost- West-Achse zwischen Rohrbach-Markt und Rohrbach-West für die Fußgängerinnen und Fußgänger.”
Was bedeuten würde, dass sehr, sehr viele Parkplätze wegfallen. Das ist etwas ganz anderes als das, was dem Bezirksbeirat präsentiert wurde. Die entfallenen Plätze können auch nur zu einem kleinen Teil an anderer Stelle kompensiert werden – was den Anliegern wenig nutzen wird.
Und jetzt?
Wir fragen deshalb: Ist das wirklich so geplant? Was bedeutet „leicht negativ” konkret: wieviele Parkplätze sollen im Lindenweg/Brechtelstraße tatsächlich wegfallen? Dazu hätten wir gerne eine Antwort des Verkehrsmanagements.
Was meinen Sie dazu?
Kommentar von Hans-Jürgen Fuchs |
Alles ist gesagt. Von jedem und mehrfach. Nun warten wir die Entwicklung erst einmal ab und sehen dann weiter.
Das Forum ist geschlossen …
Kommentar von Knud Jahnke (Kinderbeauftragter Rohrbach) |
Ich finde das Nachtreten auf den Facebookseiten des Stadtteilvereins ehrlich gesagt sehr befremdlich. Es wurde während der Bezirksbeiratssitzung ganz klar und verständlich die Zahl von ca. 40 wegfallenden Parkplätzen im Lindenweg genannt. Und selbst diese Zahl ist m.E. zu hoch, wie die tatsächlich gezählten 16-20 parkenden PKW auf der Süd-Seite des Lindenwegs zeigen. Wie von der Verwaltung erklärt, geht es derzeit nicht um die Brechtelstraße, sondern ausschließlich um Maßnahmen im Lindenweg. Also reden wir doch davon.
Ich kann auch mit der Vermischung von Quartier am Turm und Lindenweg nichts anfangen (Nein, ich wohne nicht im Quartier.). Gibt es irgendeinen Hinweis, dass Autoverkehr aus dem Quartier am Turm zu Parkproblemen im Lindenweg führt? Ich denke nicht, also ist der einzige Grund, weswegen von Lindenweg-Anwohnern teilweise unter der Gürtellinie auf "zugezogene" Quartierbewohner eingedroschen wird, dass tatsächlich Fußgänger seit einigen Jahren die Gehwege im Lindenweg nutzen wollen. Was hier an Ressentiments geschürt wird, halte ich dem Stadtteilfrieden für sehr schädlich und entspricht auch nicht dem Geiste und Ziel des Stadtteilvereins.
Ich finde auch die Polemik des Stadtteilvereins nicht föderlich: "Was mich erschreckt hat, war ebenfalls die Wortwahl. Da wurde es als großes Entgegenkommen bezeichnet, dass nicht gleich alle „Gehwegparkplätze” im Gebiet, am besten überall, wegfallen." Was passiert denn von der Seite der Anwohner und, so muss ich es auch leider sagen, des Vereins? Es geht ausschließlich darum, die liebgewordenen Privilegien zu verteidigen. Ausschließlich! Ich habe kein Wort gehört, dass Fußgängern in Zukunft hinreichend Platz zum Gehen zugestanden werden könnte. Es ging ausschließlich um das eigene Auto. Sonst nichts. Sorry, dass ich das so direkt sage, aber darum geht es.
Von der Fußgängerseite hat in dieser ganzen Debatte niemand gefordert, den *fließenden* Verkehr einzuschränken, auch nicht bei PKW. Niemand! Es hat auch niemand gefordert, so viel Platz im Lindenweg freizuschaufeln, dass neue Spielplätze angelegt werden können, oder irgendwelche sonstigen Aufenthaltsorte für Fußgänger - es geht nur um den *fließenden* Fußgängerverkehr, inkl. Kinder, Senioren, Rollifahrern, etc. Aber was von Auto-Seite gefordert wird ist, dass der Fußgängerverkehr weiterhin eingeschränkt werden soll, damit PKW 20 Stunden am Tag möglichst vor der eigenen Tür abgestellt werden können - es geht um den *ruhenden* PKW-Verkehr. Es gab keinerlei Hinweise darauf, dass der Fußgängerverkehr als gleichwertig anerkannt würde, aber das ist er. Sowohl vonseiten des Gesetzgebers, als auch sollte es Ziel des Stadtteil sein, möglichst freundlich zu denjenigen zu sein, die sich im Stadtteil bewegen und aufhalten wollen. Den Fußgängerverkehr hier benachteiligen zu wollen kann und darf hier kein Ziel sein.
Eine Gegenposition von Fußgängerseite hätte sein können, wirklich die gesetzlich für angemessen gehaltenen Gehwegbreiten im Lindenweg zu realisieren (2,20 Meter auf jeder Seite), was keinen Platz für geparkte PKW lassen würde. Aber das fordert niemand. Es wird ausschließlich gefordert, und ist Teil des Kompromisses, dass die vorhandenen Gehwege nicht weiter beparkt werden. Auf der Nord-Seite halt nicht mehr legal, auf der Südseite nicht mehr illegal. Mit den dann immer noch schmalen, aber nicht mehr ganz so schmalen, vorhandenen Gehwegen.
Es wird weiterhin Parkplätze geben. Wenn man die Situation ehrlich anschaut werden im Lindenweg vielleicht 20 Parkplätze entfallen. Wenn die Anwohner die 5-6 Einfahrten, die derzeit definitiv nicht zum Parken benutzt werden wieder zum Parken nutzen würden, wenn sich in Helaweg, Heinrich-Fuchs-Straße und Brechtelstraße die Parkplatznutzung komplett auch nur um ein paar Meter in Richtung der neuen Parkplätze in der HFS verschiebt, dann sind die 20 Parkplätze komplett kompensiert.
Und wenn dann das illegale Gehwegparken, das auf der Südseite des Lindenweges weiter geschieht, dann endlich auch geahndet wird, und ich hoffe das es das wird, dann haben Fußgänger und, ja, auch ich mit meinen Kindern auf dem Weg zum Eisladen in Rohrbach Ost, zum erstem Mal etwas Platz. Das empfinde ich persönlich und sehr viele Leute mit denen ich gesprochen habe, als ein wirkliches Plus an Lebensqualität in Rohrbach.
Darüberhinaus: Wir sollten ansonsten das beschlossene Verkehrskonzept weiterentwickeln! Keiner hindert uns. Was bedarf es, damit auch die eingefleischten Autofahrer in Lindenweg/Brechtelstraße ihr Auto am besten gar nicht mehr brauchen? Wenn man tagsüber guckt, dann parkt die Hälfte der Autos auch dann, also werden sie vielleicht nur ab und zu genutzt. Brauchen wir dann vielleicht eine Stadtteilinitiative für eine häufiger fahrende Linie 28? Sonntags und abends mehr Straßenbahnen? Mehr Car-Sharing? Es gibt von Stadtmobil.de bereits 10 Fahrzeuge zwischen Ortenauer und Sickingenstraße in Rohrbach West. Vielleicht brauchen wir mehr und in der Mitte dazwischen? Vielleicht brauchen 15 der FahrerInnen der PKW in den beiden Straßen so selten ihr Auto, dass 3 zusätzliche Carsharing Autos alles abdecken würden? Entsprechend würde Platz frei (und Geld bei den derzeitigen Eignern).
Ich finde die Angst vor den Neuerungen so schade und möchte den Stadtteilverein und den Bezirksbeirat dazu auffordern, mehr Alternativen zum PKW aufzuzeigen und sich dafür stark zu machen, dass diese genutzt werden können. Ich würde dabei mithelfen. Es gibt so viele Möglichkeiten und viele erhöhen die Lebensqualität für Alle. Ich denke, die Änderungen im Lindenweg sind im letztendlich ein Teil davon.
Kommentar von Volker Gaukel |
Ich freue mich, dass mittlerweile auch Herr Fuchs festgestellt hat, dass es gute Gründe für die im Verkehrskonzept Rohrbach-West vorgesehenen Maßnahmen gibt, insbesondere für die im Lindenweg. Mein Eindruck ist, dass der Stadtteilverein und die Initiatoren der Unterschriftenaktion zu reflexhaft gehandelt haben. Anstatt sich vorher über die Hintergründe zu informieren, wurde schnell eine Unterschriftenaktion durchgeführt und einiges andere an Aktionismus. Dies mag an deren tatsächlicher Überraschung durch die begonnene Umsetzung der Maßnahmen des Verkehrskonzeptes Rohrbach-West im Lindenweg liegen, aber gerade der Stadteilverein und die Initiatoren können nicht behaupten, dass sie nicht Gelegenheit gehabt hätten, sich ausgiebig zu informieren. Dies zeigt die „historische Analyse“ von Herrn Fuchs ja selbst.
Es war von Anfang an das Verkehrskonzept Rohrbach-West. Auf den öffentlichen Werkstattgesprächen wurde ganz zu Beginn sogar das Untersuchungsgebiet (welche Straßen gehören dazu, welche nicht) diskutiert und dann festgelegt. Am runden Tisch waren nur 2 Vertreter des Quartiers am Turm dabei. Vertreter des Stadtteilvereins waren zu allen Sitzungen eingeladen. Ich kann mich nicht erinnern, mehr als einmal einen gesehen zu haben.
Ich zitiere dazu Herrn Fuchs „. Bürgerbeteiligung ist mehr als ein Regelwerk. Es ist, ich wiederhole mich da, vor allem eine Haltung. Zum Beispiel: Leute ernst zu nehmen und mit ihnen zu reden. Auch und gerade dann, wenn man nicht ihrer Meinung ist.“
Da hat Herr Fuchs recht. Genau so ist es. Und genau so war es auch! Was ist denn die Haltung des Stadteilvereins zum größten und aufwändigsten Bürgerbeteiligungsprozess in seinem Stadtteil? Ist es Desinteresse? Nimmt man die Bürgerbeteiligung an sich überhaupt ernst? Der Stadteilverein und die Initiatoren der Unterschriftenaktion torpedieren mit ihrem Verhalten alles was Bürgerbeteiligungsprozesse ausmacht. Das finde ich sehr bedauerlich. Speziell dieser Beteiligungsprozess hat das nicht verdient. Er ist außerordentlich vorbildlich abgelaufen und ein Vorzeigeprojekt der Stadt Heidelberg und des OB. Es wäre daher angebracht die Unterschriftenaktion zurückzuziehen und sich bei allen Beteiligten zu entschuldigen.
An alle, die sich grämen, weil sie sich nicht dafür nicht interessiert haben, was in ihrem Stadtteil vor sich geht und denken: „Wenn ich mich doch bloß eingebracht hätte, dann wäre das nicht passiert…“ Es ist ok. Man kann sich ja auch nicht zerreißen und überall einbringen. Und nein: Es wäre trotzdem genauso gekommen, wie es jetzt geplant ist, einfach deswegen, weil es die richtige Lösung ist. Dafür gab es die zahlreichen engagierte rohrbacher Bürger und Fachleute des runden Tisches. Die haben ihre Aufgabe alle sehr ernst genommen, über Monate an Varianten und Lösungen gearbeitet und ein tolles Konzept erstellt. Nur ein Beispiel: Bei den Diskussionen um das Gehwegparken gab es einige Stimmen dies im gesamten Untersuchungsgebiet auf allen Straßen zu verbieten. Eine aus Fußgängersicht sehr einleuchtende und auch durch die Rechtslage stark gestützte Forderung. Ich kenne Leute, die aus Rohrbach-West weggezogen sind, weil man mit dem Kinderwagen in weiten Bereichen die Gehwege nicht benutzten kann. Dass es dennoch nur die wichtigsten Fußgängerachsen und engsten Gehwege getroffen hat, ist Ergebnis des Abstimmungsprozesses unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Anwohner und der Notwendigkeit von Parkmöglichkeiten. Dies war ein sehr weitgehendes Entgegenkommen gegenüber den Parkplätzen.
Ich möchte daher dafür werben: Geben sie dem Konzept eine Chance und unterstützen es, dann wird sich in Rohrbach-West bald niemand mehr vorstellen können, dass es jemals anders war. Und dann wird es hoffentlich auch in Zukunft noch eine Bürgerbeteiligung in Heidelberg geben, die diesen Namen verdient.
Kommentar von Anwohnerin Heinrich-Fuchs-Straße |
Ich wohne seit 1999 in der Heinrich-Fuchs-Straße gegenüber dem Altenheim, das uns ursprünglichen Anwohnern die Sicht verbaut hat und uns nun eine schöne, rote Backsteinmauer bietet. Vor ein paar Tagen durfte ich beobachten, wie die neuen Parkplätze in unserer Straße eingezeichnet wurden.
Der einzige Vorteil ist, dass die Autos nun etwas langsamer fahren. Ansonsten besteht nun das gleiche Problem wie in der Fabrikstraße: Als Radfahrerin laufe ich Gefahr, wie ein Sandwichbelag zwischen parkenden Autos und Gegenverkehr eingequetscht zu werden - schon mehrfach passiert.
Als Alternative bin ich immer durch das Quartier und Eichendorff-Forum gefahren. Dort wurden jetzt überall rot-weiße Schranken angebracht und ich mehrfach von jungen Familienvätern angepöbelt. Frage: Was ist mit den zugestellten Parkplätzen all dieser Familien, die von einer ländlichen Idylle in ihrem abgeriegelten Bullerbü-Quartier träumen? Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass sie ihre Parkplätze entmüllen und statt dessen darauf ihre Autos parken sollten. Nun haben wir noch mehr Parkplätzt außerhalb des "Idylls". D.h. die Autos der "Idyllanwohner" werden nach Außen an die Öffentlichkeit verlagert, durch das "Idyll" mit den Rad fahren darf man aber nicht.
Was ist eigentlich mit den Interessen der anderen, ursprünglichen Anwohner, die weder im "Idyll" parken, noch mit dem Rad durchfahren dürfen? Warum muss ich das „Idyll“ großräumig mit dem Rad umfahren und mich einem immer höheren Unfallrisiko wegen der draußen geparkten Autos aussetzen?
Warum werden die Stellplätze und Garagen nicht inspiziert und Strafen gegen all jene verhängt, die sie fremdnutzen und statt dessen den öffentlichen Raum außerhalb ihres geschlossenen Bullerbüs als Parkplatz mißbrauchen? Hier kann man sofort handeln und gegen den selbstzentrierten Egoismus und die Abschottung dieser Leute nach Außen vorgehen.
Kommentar von Knud Jahnke (KiB Rohrbach) |
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass fast sämtliche parkenden Autos auf der südlichen Seite des Lindenwegs illegal den Fußweg mitbenutzen. Dies war auch schon vor dem eingeschränkten Halteverbot ständig so. Das Ergebnis konnte ich erst heute morgen wieder sehen, als mehrere Grundschüler nur hintereinander auf dem Gehweg gehen konnten und der begleitende Vater sich und sein Rad nur mit Verrenkungen am (Gehweg-)parkenden Auto vorbei-gequetscht bekam.
Der geschobenen Rolli gestern hatte nur auf der Straße eine Chance überhaupt den Lindenweg entlang zu kommen. Das ist keine erträgliche Situation! Ich plädiere dafür, die Markierungsarbeiten jetzt fortzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Knud Jahnke
Kommentar von Karin Weber |
Da der Lindenweg eine wichtige Fußgängerachse ist, ist das Gehwegparken nicht mehr akzeptabel. Die aktuellen Fotos belegen dies hinlänglich. Hier plädiere ich für die Umsetzung des beschlossenen Verkehrskonzeptes. Die Fragen, wie viele Parkplätze stehen im zu betrachtenden Gebiet nach Umsetzung der Maßnahmen im öffentlichen Raum und auf privaten Flächen (einschl. Tiefgragenplätze und Garagen) noch zur Verfügung und wie hoch ist der tatsächliche Bedarf, sollten nochmals vom VM dargestellt werden. Wurden beim Wohnungsbau auch in allen Fällen die notwendigen Flächen (Anwohner, Besucher, Kunden) für den ruhenden Verkehr mit eingerichtet? Wurde das Parken mit Anwohnerparkausweis in Betracht gezogen oder ist es sogar vorgesehen (sollte es)? Auch die Frage, wo die Grenze des "zu betrachtenden Gebietes" gezogen wird, ist zumindest für mich nicht ganz so klar. Denn es ruft schon einige Verwunderung hervor, dass zum Ausgleich für im Lindenweg wegfallende Parkplätze in der westlichen Heinrich-Fuchs-Straße partiell zweiseitiges Parken eingerichtet wird. Die Verkehrsituation in einer funktionierenden Straße (und eine wichtige Verbindungsstraße von/ nach Kirchheim und nicht nur Anwohnerstraße) wird dadurch deutlich verschlechtert auch auf Kosten der Radfahrer, es gibt jetzt Behinderungen, die gerade mühsam in der Fabrikstraße behoben wurden.
Kommentar von Stefan Richter |
Ich kann mich der Ansicht von Herrn Wagner nur anschließen. Es stimmt zwar, dass es ursprünglich "Verkehrskonzept Quartier am Turm" hieß. Aber bei der Vorstellung der Bürgerbeteiligung wurde dies explizit in Verkehrskonzept Rohrbach West umbenannt und sollte einen weiteren Fokus, z.B. auch den Verkehr im Kolbenzeil bekommen. Ich kann mich auch noch gut an die Karte mit dem rot eingezeichneten Untersuchungsgebiet erinnern. Aber Herr Frauenfeld, damals noch als Vorsitzender des Stadtteilvereins im Bezirksbeirat, war bei dieser Sitzung (wie auch bei vielen anderen) leider nicht anwesend (laut Protokoll).
Was man kritisieren kann, ist, dass es diese Karte nicht in die Unterlagen geschafft hat. Das passiert öfter so, z.B. hatte ich das auch massiv bei der Rampe für das Kauflandparkhaus kritisiert, dass Pläne in den Unterlagen fehlen. Aber als solche unfertigen Unterlagen unter anderen, bei einem Tagesordnungspunkt "Verbesserung der politischen Arbeit in den Bezrisbeiräten" angesprochen werden sollte, bekam ich keine Unterstützung, sondern der Tagesordnungspunkt wurde per Geschäftsordnungsantrag nicht behandelt.
Aber zu kritisieren, dass bei diesem Verkehrskonzept, das Rohrbach West heisst nicht nur das Quartier am Turm betrachtet wurde, ist fehl am Platz.
Kommentar von Jochen Wagner |
Frau Höltz, wie kommt man den auf 60 wegfallende Parkplätze? Ich habe 22 im Lindenweg gezählt.
Und Herr Fuchs, was mich stark verwundert ist dass sie Argumentieren das Verkehrskonzept wäre als Quartier am Turm Konzept wahrgenommen worden. Das Konzept heißt "Rohrbach West". Nach meinem Verständnis ist das der Rohrbach westlich der Römerstrasse. Ich habe auch die Unterlagen noch einmal gesichtet. Vom Quartier waren gerade einmal 2 Vertreter am Runden Tisch beteiligt. Ein Vertreter vom Quartiersverein und ein Vertreter einer Parkinitiative. Dann lese ich noch von 4 Bürgervertretern, 3 Bezirksbeiräten, einem Vertreter vom Stadtteilverein und weiteren. Die meisten mit Stellvertreter. Ums Quartier ging es in diesem Konzept nur am Rande. Da kann man doch nicht von einer Wahrnehmung das betrifft nur das Quartier sprechen. Das finde ich wirklich sehr verwunderlich.
Kommentar von Helga Höltz |
Es gibt doch nur eine Frage, die zu beantworten ist. Wohin mit den ca. 50 - 60 Fahrzeugen. Wenn so eine einschneidende Maßnahme wie hier im Lindenweg geplant wurde, dann gehe ich doch stark davon aus, dass man sich darum Gedanken gemacht hat und auch eine Lösung hat. Ist das nicht der Fall, dann ist ein Chaos vorprogrammiert. Die angrenzenden Straßen sind jetzt schon total überlastet. Man traut sich kaum noch mit dem Auto wegzufahren, schon gar nicht am Abend. Man weiß genau, man bekommt dann keinen Parkplatz mehr, auch nicht in der näheren bzw. weiteren Umgebung. Also ich würde gerne wissen, wo dann die Ersatzparkflächen geschaffen werden.... Vielen Dank!
Kommentar von Hans-Jürgen Fuchs |
Wie die alt Fassnacht?
Die Parkplätze im Lindenweg, besser: die, die wegfallen sollen, bewegen derzeit die Gemüter in Rohrbach. Dabei stehen grob gesagt zwei Positionen gegenüber.
Da sind zum einen diejenigen, die sagen: „Das ist doch verrückt, ohne Not die Parkplätze wegzunehmen. Es hat doch hier nie Probleme gegeben. Und dann wurde das Ganze beschlossen, ohne das man die Betroffenen fragte.”
Auf der anderen Seite stehen die, die sagen: „Die Maßnahmen dienen dem Schutz der Fußgänger. Es gab eine breite Bürgerbeteiligung und man hätte seine Einwände dort einbringen müssen. Nun ist die Sache beschlossen und soll auch umgesetzt werden.” Ergo: Die Anwohner kommen wie die alt Fassnacht …
Nicht nur die Anwohner. Auch mir wurde die Tragweite der Beschlüsse erst bewusst, als das Problem nach Berichten in der RNZ und im Stadtblatt hoch kochte. Und ich habe mich, wie mancher Anwohner gefragt, ob ich da gepennt habe. Deshalb habe ich mir die Mühe gemacht und alle meine Unterlagen und die, die ich auf der Website der Stadt fand angesehen und den Ablauf des Prozesses versucht zu rekonstruieren.
Die Vorgeschichte
Der Bezirksbeirat Rohrbach hatte am 08.11.2011 die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Rohrbach-West unter Einrichtung eines runden Tisches empfohlen. Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss und Gemeinderat folgten dem und beauftragten die Verwaltung, einen entsprechenden Verfahrensvorschlag vorzulegen. Gemeinsam mit Schlüsselpersonen aus dem Stadtteil wurde ein Vorschlag erarbeitet, den der Gemeinderat am 02.12.2012 einstimmig beschloss und für den Beteiligungsprozess (Moderation und erforderliche Untersuchungen Verkehrsbüro) 70.000 € zur Verfügung stellte.
Holschuld: Hätten die Bürger sich früher informieren müssen?
Im Bezirksbeirat (8.11.2011) und Gemeinderat war die Zielrichtung des Verkehrskonzeptes diskutiert worden. Unter Beteiligung des Bezirksbeirates, des Quartiersverein, von Bürgern und Gewerbetreibenden sollte ein runde Tisch einrichtet werden. Das geplante Konzept sollte
„neben dem Quartier am Turm auch das Umfeld erfassen, insbesondere die Planungen zum Nahversorgungszentrum und dem Bebauungsplan Holbeinring. Dazu gehört auch die Entlastung der Fabrikstraße vom Durchgangsverkehr.”
So stand es dann auch in der ersten öffentlichen Information im Stadtblatt am 17.10.2012. Da stand also, dass auch Umfeld mit einbezogen werden sollte. Nur: Was ist „das Umfeld”? Nahversorgungszentrum, Holbeinring, Fabrikstraße und auch die Bebauung auf dem Ex-Rewe-Gelände – das gehörte für uns alle natürlich dazu. Aber das östliche Ende des Lindenwegs und der Heinrich-Fuchs-Straße? Hätte man wirklich wissen können, dass es auch um die Parkplätze an der Lindenapotheke geht?
Auch im weiteren Prozess wurde das m. E. nicht wirklich deutlich. Beim 4. Runden Tisch am 24.07.2013 hat man wohl darüber gesprochen. Im Protokoll heißt es
„Gemeinsam festgehaltene Zielsetzungen - Dargestellten Maßnahmenvorschläge (Wegfall Gehwegparken und wechselseitiges Parken auf der Straße) sind für die Gestaltung des Lindenwegs als Hauptfußwegeachse angemessen” (Protokoll S. 21, Dokumentation S. 166).
Und die RNZ schreibt am 2./3.10.2013 über das erste öffentliche Werkstattgespräch
„Allgemein soll im Quartier am Turm, aber auch in den benachbarten Wohnvierteln, das Parken auf Gehwegen eingeschränkt werden. Stattdessen ist geplant, Stellplätze nur auf einer Straßenseite, teilweise auch alternierend, auszuweisen. Zum Ausgleich riefen die Verkehrsplaner die Anwohner auf, vermehrt die Parkraumreserven in den Tiefgaragen und auf den eigenen Grundstücken zu nutzen. Auf Kapazitäten in der Konrad-Zuse-Straße wurde ausdrücklich hingewiesen.”
Hätte man also wissen müssen, was geplant war?
Bringschuld: Wurden die Bürger richtig informiert?
Womit wir bei der 2. Frage wären: Wurde den Bürgern die Konsequenzen aus den Planungen wirklich verdeutlicht, so dass sie eine reale Basis für Zu- oder Widerspruch hatten?
Wie gesagt: Es gab öffentliche Veranstaltungen und umfangreiche Materialien, z. B. für den Bezirksbeirat. Aber wenn man als Anwohner des Lindenwegs davon ausgeht, dass man von den Beratungen nicht betroffen ist, weil es ja um „das Quartier” geht, wird man sich auch nicht intensiv um die Sache kümmern. Und selbst wenn man die Empfehlungen des Runden Tisches gelesen hätte, wären einem die Konsequenzen wahrscheinlich nicht bewusst worden. Darin findet sich nur der Hinweis:
„A 3.1 Östlicher Lindenweg
Ziel: Attraktive fußläufige Verbindung Rohrbach Markt – Konrad-Zuse-Straße – Infrastrukturelle Einrichtungen
K Verzicht auf Gehwegparken mit entsprechender Neuordnung der Parkierung
K Berücksichtigung der bestehenden Zu- Ausfahrten der Grundstücke”
(Seite 16)
Und dieser eine Satz steht zwischen einer Unmenge an Formulierungen wie:
„Neuordnung des Parkierungsangebots vor dem Hintergrund der notwendigen Querschnittbreiten der Radstraße für Begegnungsfall KFZ/Rad mit der Zielsetzung, die Reduktion der Parkierung möglichst zu minimieren.”
Man will, dass möglichst wenig Parkplätze wegfallen und trotzdem Autos und Radfahrer gut aneinander vorbeikommen. Nur: Warum sagt man das nicht einfach?
Auch die Beschlussvorlage für den Bezirksbeirat ist nicht eindeutig:
3.4 Fußverkehr / Schulwegsicherung / Verbesserung der Aufenthaltsqualität / Verkehrsberuhigende Maßnahmen
Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Maßnahmen:
… Schaffung einer attraktiven Fußwegverbindung im Zuge des Lindenwegs ...
3.5 Radverkehr
Die wichtigsten Maßnahmen im Bereich Radverkehr sind im Folgenden aufgeführt:
… Radwegachse / Fahrradstraße Brechtelstraße / Erbprinzenstraße ...
3.6 Ruhender Verkehr
… Aufhebung von Gehwegparken zur Qualifizierung von Fuß-und Radwegachsen
Schaffung von Parkmöglichkeiten zur Kompensation
Parkraummanagement
Aktivierung der Parkraumreserve in der Konrad-Zuse-Straße
Trotzdem wurde in der Sitzung am 25. März 2015 nachgefragt. Im Protokoll der Sitzung ist zu lesen:
„Bezirksbeirat Hetzel fragt, ob alle Stellplätze, die nach Umsetzung des Verkehrskonzeptes Rohrbach-West in einigen Bereichen weggefallen seien beziehungsweise noch wegfallen werden, zukünftig im Verhältnis 1:1 an anderer Stelle zur Verfügung stünden.
Herr Kuch erklärt, dass die Gesamtbilanz nach kompletter Umsetzung wahrscheinlich leicht negativ ausfallen werde. Dies sei allerdings allen Beteiligten, die an der Ausarbeitung des Konzeptes mitgearbeitet hatten, bewusst gewesen.”
Die Konsequenzen der Maßnahmen wurden erst wirklich deutlich, als ein eingeschränktes Halteverbot auf der südlichen Seite per Schild hergestellt wurde und RNZ und Stadtblatt (10,6,2015) schrieben:
„Zum anderen werden im Lindenweg die Parkplatzmarkierungen von den Gehwegen entfernt, um die Straße fußgängerfreundlicher zu gestalten. Das Parken ist dann künftig nur auf einer Seite der Fahrbahn innerhalb der gekennzeichneten Flächen erlaubt. Der Lindenweg ist eine wichtige Ost- West-Achse zwischen Rohrbach-Markt und Rohrbach-West für die Fußgängerinnen und Fußgänger.”
Wenn die Anwohner des östlichen Lindenwegs also sagen, sie wären nicht gefragt worden, so ist das nicht ganz von der Hand zu weisen.
Was nun
Ich muss gestehen, ich bin da auch etwas hilflos. Zum einen kann ich die Forderungen u. a. der Kinderbeauftragten verstehen, auch den Ärger über Autos, den schmalen Gehweg ganz zuparken, zum anderen muss ich aber auch sagen, dass der Runde Tisch - sicher mit guten Gründen - seinen Aufgabenbereich sehr ausgeweitet hat und dass man das und die Konsequenzen den betroffenen Anwohnern nicht wirklich deutlich gemacht hat. Ich verstehe also auch den Ärger der Anwohner des Lindenwegs.
Was nun zuallererst dringend nötig ist, ist eine ehrliche Bilanz des Vorhabens: Wie viele Parkplätze sollen wo wegfallen? Und wie viele sollen wo geschaffen werden? Zumindest das ist man Bezirksbeirat, Gemeinderat und Anwohnern schuldig.
Und bis dahin sollte auf Maßnahmen verzcihtet werden, die Fakten schaffen. Wie es aussieht wurden die Markierungsarbeiten unterbrochen. Das ist gut so und trägt zu einer Beruhigung der Diskussion bei ...
Kommentar von Knud Jahnke (KiB Rohrbach) |
Ich möchte mich als Kinderbeauftragter noch einmal melden. Ich kann ehrlich gesagt alle Seiten zumindest zum Teil verstehen. Auch diejenigen, die (berechtigt oder nicht) Angst haben die liebgewonnene Gewohnheit eingeschränkt zu sehen, ihr Auto direkt vor der Tür abstellen zu können. Das ist evtl. eine Konsequenz, aber es geht hier in meinen Augen um etwas Größeres: die Frage, mit welchem Ziel Stadtplanung in Rohrbach gemacht wird.
Der dänische Architekt Jan Gehl, der vor Jahrzehnten angefangen hat, Verkehr und Nutzung von Städten wie Kopenhagen oder Melbourne neu anzugehen, schreibt richtig: "Wir sollten Städte für Menschen machen." Warum fahren viele auch in Heidelberg Auto? Weil es offensichlich immer noch unbequemer ist, seine Wege in der Stadt oder der Region zu Fuß, mit dem Rad und Bus&Bahn zurückzulegen als mit dem eigenen Wagen.
Es gibt aber Städte, die haben es geschafft, dies zumindest in Teilen zu überwinden, darunter eben Kopenhagen und Melbourne. Das bedeutet, dass die Bewohner in der Stadt mehr und mehr Platz gewinnen, weil weniger Leute selber Autos haben und weniger Parkplätze am Start und Ziel von Fahrten zur Verfügung stehen müssen. Das ist Platz, der nicht für gerade nicht genutzte große Maschinen vorgehalten werden muss, sondern für die Menschen selber zur Verfügung steht! Für alle: Kinder, Erwachsene, Senioren, Berufstätige. Für Leute die einkaufen wollen, ins Theater oder Kino wollen, Verwandte oder Bekannte besuchen.
Zu den Städten, die historische Privilegien für Autos (sehr viele Fahrspuren, Parkplätze, etc.) zum Teil eingeschränkt haben gehören auch solche, bei denen man es vor 10 Jahren nicht einmal geahnt hätte: Paris hat ein riesiges Netz an Leihfahrrädern, London baut seines auch aus, selbt in New York wurden in den letzten Jahren jede Menge Fahrradspuren angelegt (und Missbrauch überwacht). Selbst in diesen Moloch-Städten ist eine Änderung möglich gewesen! Und dies ist genau das, wo ich in Rohrbach und auch im Lindenweg hin möchte: ausreichend und mehr Platz für die Menschen im öffentlichen Raum.
Wer mit Kindern durch Rohrbach geht, weiß, was das bedeutet: alle paar zig Meter an Querstraßen stehenbleiben und schauen, ob gefährlicher Verkehr kommt. Es war sogar notwendig, dass ein Kinder-Verkehrswegeplan entwickelt wurde, damit sich Kinder sicher in Rohrbach bewegen können. Die Kinder müssen dafür offensichtlich ihre Freizügigkeit aufgeben und entsprechend werden sie viel zu häufig von Eltern mit dem Auto zu Kindergarten/Schule/Sportverein gefahren, weil es als zu gefährlich angesehen wird, dass sie alleine gehen. Was ich möchte ist, dass als Allermindeste die Wege, die ursprünglich für Fußgänger vorgesehen wurden, für Fußgänger auch zur Verfügung stehen. Nicht nur, dass man an einer Stelle gerade so 80cm Platz hat, sondern dass Fußgänger -- Erwachsene und Kinder -- Raum haben, um gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sein zu können. Wir reden hier noch nicht einmal darum, die Fußwege zu verbreitern, was in Rohrbach eigentlich an den meisten Straßen notwendig wäre, sondern nur darum, dass alle Menschen Raum haben, sich zu Fuß fortzubewegen!
Wenn Rohrbacher sagen, dass sie mit Zufußgehen, Radfahren und Bus&Bahn nicht zurechtkommen, dann müssen wir das aber ernst nehmen. Ist ein Bus 28 durch Rohrbach West alle 20 Minuten ausreichend, der nach 19 Uhr gar nicht mehr und sonntags genau zwei Mal fährt? Wer würde den Bus 29 vielleicht auch sonntags nutzen? Wer würde an seine Sonntagziele kommen, wenn die Straßenbahnen nicht nur alle halbe Stunde und die S-Bahn nur stündlich führen? Ich finde *das* sind die Fragen, die als Verkehrs-Stadtplanung mit der Stadtverwaltung und im Gemeinderat und auch vom Stadtteilverein diskutiert werden sollten, um allen, die jetzt um ihren Parkplatz bangen schlichtweg bessere und angenehmere Alternativen anzubieten. Zusammen mit freundlicherer Nutzbarkeit von Gehwegen (für Wege in Rohrbach und zu den Bus&Bahn-Haltestellen) und freundlicheren Radverbindungen in die Stadt ist ein Menschen-zentrierterer besserer Verkehr aber in der Planung und diese Gehwegmaßnahmen im Lindenweg ganz klar ein Teil des Weges dahin.
Mit vielen Grüßen,
Knud Jahnke
Kommentar von Jochen Wagner |
Vielen Dank für das Engagement der Kinderbeauftragten. Meine Kinder sind auf der Eichendorff Grundschule und laufen jeden Tag mit dem laufenden Schulbus durch den Lindenweg.
Als begleitendes Elternteil habe ich mich schon immer über das rücksichtslose Gehwegparken geärgert. Man kann den Gehweg nur im Gänsemarsch passieren, wenn jemand entgegen kommt ist kein Platz zum ausweichen, man wird zum stehenbleiben gezwunden und die Kleidung wird dreckig wenn man sich an einem Auto vorbeizwängt. An Roller oder Radfahren ist überhaupt nicht zu denken.
Hier ein Bild von heute Morgen wie das in der Realität aussieht.
Ich habe übrigens 22 geparkte Autos auf der gegenüberliegenden Seite gezählt. Dass man hier weismachen will es fallen 60 Parkplätze weg, halt ich für masslos übertrieben.
Kommentar von Stefan Richter |
Die Anwohnerinitiative hat doch selbst kritisiert, dass die Markierungen auf der Straße im Widerspruch zu der Beschilderung ist. Gegen eine Andordnung "Parken auf dem Gehweg" spricht der Gemeinderatsbeschluss und deutschlandweite Verwaltungsvorschriften. Dieses Problem kann man ja nur durch Änderung der Markierung lösen.
Ich denke der Unterschied ist einfach, das Denken vom Ende her. Für mich ist das Parken auf einem Gehweg ein Unrecht, da es Platz, welcher in der Planung für Fußgänger reserviert war, anders nutzt als ursprünglich vorgesehen. Dass diese Umwidmung mit Protesten einhergeht war klar und unvermeidlich. Aber ich halte es für wesentlich undemokratischer diesen langen und teueren (70000 Euro) Bürgerbeteiligungsprozess für ungültig zu erklären, weil es Proteste gibt. Wenn das durchgeht, kommt Heidelberg nie voran.
Kommentar von Hans-Jürgen Fuchs |
Lieber Stefan,
auch wenn ich mich wiederhole: ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass m.E. nicht mit offenen Karten gespielt wurde. Sicher, es war klar, dass Parkplätze wegfallen sollen und dem haben die Gremien auch zugestimmt. Aber dass es möglicherweise 50-60 sein sollen, wußte, davon bin ich überzeugt, niemand. Ich garantiere, dass die Abstimmungen sonst anders gelaufen wären. Aber vielleicht sind es auch gar nicht so viele? Man weiß es nicht. Deshalb haben überfraktionell ein Dutzend Gemeinderäte eine Anfrage gestellt für die GR-Sitzung am Donnerstag. Um wirklich Klarheit zu schaffen: Wieviele Parkplätze sind es tatsächlich, die entfallen, wie viele werden anderswo, und wo, geschaffen. Dass heute Fakten geschaffen wurden, finde ich dann nicht in Ordnung.
Kommentar von Stefan Richter |
Lieber Hans-Jürgen,
Stuttgart 21 ist ja wohl ein schlechter Vergleich. Da gab es keine Bürgerbeteiligung und Informationen wurden zurückgehalten. Dass mit der Maßnahme: "Attraktive Fußgängerverbindung zwischen Quartier am Turm und Rohrbach Markt" Parkplätze wegfallen war immer klar. Ich erinnere an das Protokoll aus der Bezirksbeiratssitzung vom Januar 2014:
"Die Bezirksbeiräte Stoll und Knoblauch äußern sich skeptisch zum geplanten Wegfall
von Stellplätzen im Gebiet Rohrbach-West zugunsten von verbesserten Bedingungen
für Fahrradfahrer und Fußgänger. Der Parkraum sei in diesem Bereich des
Stadtteils sowieso schon knapp. Auch der Stadtteilvereinsvorsitzende Fuchs-Sander
sieht dies als problematisch an. Man habe schon im Vorfeld der Planungen für das
Furukawa-Gelände darauf hingewiesen, dass zu wenige Stellplätze geplant seien.
Man sollte, auch bei der anstehenden Neuordnung der Konversionsflächen, darauf
achten, im Vorfeld solche Dinge einzuplanen, damit nicht immer nachgebessert werden
müsse.
Bezirksbeirat Herbold fragt nach, ob nach Neuordnung der Parkräume daran gedacht
sei, Parkplätze kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang
fragt Bezirksbeirat Knauber nach, ob es Zahlen gebe, wie die bereitgestellten
Tiefgaragenplätze im Furukawa-Areal genutzt würden."
Es war also nicht so, dass verschwiegen wurde dass Parkplätze wegfallen. In dem Vorschlag des Runden Tisches steht auch ganz klar:
"3.6 Ruhender Verkehr
Reduzierung von Parkmöglichkeiten in den Verkehrsberuhigten Bereichen
Aufhebung von Gehwegparken zur Qualifizierung von Fuß-und Radwegachsen
Schaffung von Parkmöglichkeiten zur Kompensation"
Ich sage es auch nochmal, man kann die Verwaltung nicht dafür kritisieren, dass sie das umsetzt was wir (und andere) soweit ich weiss sogar einstimmig beschlossen haben.
Wenn wir diesen Kompromiss wieder aufschnüren, dann habe ich auch noch andere Forderungen, zum Beispiel ein kostenpflichtiges Anwohnerparken...
Kommentar von Hans-Jürgen Fuchs |
Ich finde, wenn ein dutzend Gemeinderäte aus nahezu allen Fraktionen eine Anfrage stellt, die am Donnerstag beantwortet werden soll, und man zwei Tage vorher Fakten schafft, dann zeugt das nicht unbedingt von einer Politik des Gehörwerdens. Um es mal so zu sagen.
Auch wenn das rechtlich in Ordnung ist. Es geht um den Stil, wie man die Folgen politischer Entscheidungen vermittelt – da habe ich immer noch Zweifel, das das wirklich offen passiert ist – und umsetzt. Bürgerbeteiligung ist mehr als ein Reglerwerk. Es ist, ich wiederhole mich da, vor allem eine Haltung. Zum Beispiel: Leute ernst zu nehmen und mit ihnen zu reden. Auch und gerade dann, wenn man nicht ihrer Meinung ist. Das endet auch nicht dann, wenn die Gremien entschieden haben. Sonst hätte es auch keine Diskussionen um Stuttgart 21 mehr geben dürfen, nachdem entschieden war …
Aber, um das noch einmal zu sagen: Meine Frage, ob das ein Zufall war, war keine rhetorische. Auch so etwas passiert. Wir werden es spätestens in der Bezirksbeiratssitzung erfahren.
Kommentar von Stefan Richter |
Das ist kein fehlendes Demokratieverständniss. Diese Maßnahme ist beschlossen nachdem es mehrere Sitzungen im Runden Tisch, in dem Bezirksbeirat und Gemeinderat gab. Wenn das bisher erlaubte Parken wieder neu angeordnet werden soll, dann müsste dies erst an einer bundesweiten Verordnung vorbeikommen nach der seit 2009 Parken auf Gehwegen erst dann erlaubt ist, wenn gefahrloser "Begegnungsverkehr" von Kinderwagen möglich ist.
http://www.mobilogisch.de/41-ml/artikel/197-fehlende-anordnungen-gegen-gehwegparker.html
und http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm
Wenn die Stadt das Parken auf einem im Kinderwegenetz ausgewiesenen Schulweg neu anordnet, denke ich macht sich die Stadtverwaltung auch mitverantwortlich, wenn bei der Restbreite ein Kind beim einparken verletzt wird.
Kommentar von peter holschuh |
Ja - es ist richtig, am Freitag gab es eine Begehung zu der ich spontan eingeladen hatte (ohne Rücksprache mit der grünen Gemeinderatsfraktion).
Ja - es ist auch richtig, dass ich dazu lediglich die Rohrbacher Stadträt*innen und den Vorsitzende des Stadtteilvereins sowie seinen Vorgänger eingeladen hatte. Vor Ort wollten wir die derzeitige Situation betrachten und daraufhin die Aussagen/Zusagen der Stadt überprüfen.
Aus den Vorlagen der Stadt geht hervor, dass für den Wegfall von Parkplätzen ein entsprechender Ausgleich geschaffen wird. Bekanntlich hat Ingolf Hetzel in einer Sitzung des BBR nachgefragt, ob die wegfallenden Parkplätze wieder an anderer Stelle zur Verfügung gestellt werden. Der stv. Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement - Herr Kuch - hat darauf geantwortet, dass die Gesamtbilanz nach kompletter Umsetzung des Verkehrskonzepts wahrscheinlich leicht negativ ausfallen wird (siehe auch Vorspann von H.-J. Fuchs).
Bei der Begehung haben wir festgestellt, dass im Lindenweg 36 Parkplätze wegfallen - im Bereich der Brechtelstraße rd. 20. Konkret wollen wir nun von der Stadt wissen, wo genau der Ausgleich für diese wegfallenden 50-60 Parkplätze erfolgen soll.
Wer die Situation vor Ort kennt, dem ist klar - aber wir haben es auch bei der Begehung festgestellt -, dass die anliegenden Seitenstraßen - Heinrich-Fuchs-Straße, Augustastraße, Brechtelstraße, nördl. Lindenweg, Luca-Cranach-Straße, Dürerstraße, nicht in Frage kommen. Dort gab es am Freitag nur wenige freie Parkplätze - und das einem Freitagnachmittag zwischen 16.00 + 17.00 Uhr.
Gleichzeitig wollen wir von der Stadt auch wissen, wie und wo der Bauherr des ehemaligen Altenheims Lindenweg den Nachweis für 77 Stellplätze (für die geplanten 77 Wohnungen) erbracht hat. Die vorhandene Tiefgarage wird nur einen Teil davon unterbringen können.
Ich gehe davon aus, dass die Stadt die Fragen am Donnerstag in der Gemeinderatssitzung beantworten wird.
Dies in aller Kürze.
Peter Holschuh
Kommentar von Hans-Jürgen Fuchs |
Übrigens: auch auf unserer Facebookseite wird heftig diskutiert:
https://www.facebook.com/stadtteilverein.rohrbach
Kommentar von Knud Jahnke |
Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir als Kinderbeauftragte zu der Begehung des Lindenweges keine Einladung erhalten haben.
Die Schlussfolgerung, dass "der Durchgang für Fußgänger an keiner Stelle behindert" sein soll, kann man eigentlich nur ziehen, wenn man als Fußgänger nur alleine unterwegs ist und nie mit Kindern, einem Kinderwagen, einem Rollstuhl, einem Rollator, einem Partner an der Hand oder als Kind mit einem Fahrrad, einem Roller oder Inline-Skates. Niemand stellt die gemeinsame Nutzung des Lindenweges und der Brechtelstraße für eine Vielfalt von Verkehrsarten in Frage. PKW werden sich dort in Zukunft genauso bewegen können wie Radfahrer oder Fußgänger. Aber es geht hier um das Abstellen von PKW am liebsten direkt vor der eigenen Haustür auf Kosten aller Gehwegbenutzer.
Gehwege als Manövriermasse für parkende Autos zu betrachten verkennt, dass diese z.B. für Kinder die einzigen Orte sind, an dem sie zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sein können. Gehwege entsprechend darauf beschränken zu wollen, dass man sich an parkenden (!) PKW vorbeiquetschen kann und dies dann als "wird nicht behindert" zu bezeichnen, der hat in meinen Augen eine sehr eingeschränkte Sicht. Kinder dürfen die Fahrbahn NICHT benutzen, weder zu Fuß, Roller, Rollschuh, noch in den ersten 8 Lebensjahren per Fahrrad. Jetzt zu fordern, dass Kinder weiterhin nicht auf dem Gehweg neben ihren Eltern gehen können, weil daneben ein Auto parkt, dass Rollstuhlfahrer zirkeln müssen, damit sie den Weg entlang kommen, dass sich begegnende Fußgänger warten müssen, weil zwei Erwachsene nicht aneinander vorbei kommen, damit er oder sie weiterhin bequem sein Auto dort parken kann, der so finde ich handelt egoistisch!
Selbst wenn die Gehwege in Zukunft nicht mehr beparkt werden, dann sind wir von 2,20 m Gehwegbreite (lt. StVO und entsprechender Gestaltungsrichtlinien für Gehwege) noch weit entfernt. Aber es wird immerhin möglich sein, dass Grundschüler entlang des ganzen Lindenwegs auf dem Weg zur und von der Eichendorffschule zu zweit nebeneinander gehen können, ohne sich Gedanken machen müssen, dass sie Autolack mit den Ranzen zerkratzen, ein kleines Kind an der Hand seiner Mutter laufen kann, ohne dass Ermahnungen kommen müssen, sich nicht an einer dreckigen Autoseite entlangzuschleifen und dass dort Kinder mit ihrem Rad sicher Radfahren können, was bei gut einem Meter Restbreite nicht möglich ist!
Im Übrigen möchte ich die Gemeinderatsmitglieder an die "Leitlinien der kinderfreundlichen Verkehrsplanung" vom Oktober 2006. Es wurde einstimmig (!) vom Gemeinderat beschlossen, dass diese Leitlinien bei allen Verkehrsentscheidungen verbindlich zu berücksichtigen sind. Und als Teil dieser Leitlinien:
"Gehweggestaltung:
*Barrierefreie Gehwege mit angemessener Breite (mind. 2,50m), gutem Ausbauzustand, verkehrssicherer Führung
Ordnung des ruhenden Verkehrs:
*Maßnahmen zur Verhinderung der Beparkung von Geh- und Radwegen"
Knud Jahnke
(Kinderbeauftragter Rohrbach)
kinder@hd-rohrbach.de
Kommentar von Andreas Thumfart |
Die Aussage des Autors, dass bei der Begehung "der Durchgang für Fußgänger an keiner Stelle behindert war" überrascht mich.
Ich habe jahrelang Kinder zu Fuß vom Quartier am Turm in den Kindergarten im Lindenweg gebracht. Dabei haben wir uns eigentlich immer durch die parkenden Fahrzeuge behindert gefühlt. Offenbar sind die Maßstäbe hier je nach Interessenlage sehr unterschiedlich.
Aus meiner Sicht als Fußgänger ist die Neuordnung der Parkplätze schon lange überfällig.
Kommentar von Hans-Jürgen Fuchs |
... Nein, die Kinderbeauftragten waren nicht dabei. Ich kann aber nicht sagen warum, denn ich habe zu dieser Begehung nicht eingeladen. Da müsstest du Peter fragen.
Kommentar von Stefan Richter |
Lieber Hans-Jürgen,
waren denn bei der Begehung auch die Kinderbeauftragten dabei?
Kommentar von Stefan Richter |
Es ist ja nicht so, dass private Stellplätze wegfallen. Es geht um öffentlichen Grund, der durch das Quartier am Turm eine höhere Fußgängerfrequenz bekommen hat. Darauf muss die Verwaltung reagieren. Eine Parkdistanz von 300 m halte ich für zumutbar. Zumal man entsprechend der Beschilderung ja halten darf und somit das Auto ausladen darf.
Kommentar von Stephan Klevenz |
In der Straße Im Hasenleiser, ein Schulweg zur IGH, wurde das Gehwegparken bereits abgeschaft. Zuvor war der Weg eine Zumutung, vor allem fuer Kinder auf dem Schulweg, ihre begleitenden Eltern und vor allem fuer die aelternen Menschen aus dem Maria von Graimberghaus die mit ihren Gehilfen auf der Straße laufen mussten.
Inzwischen hört man nur noch positives und ist man selbst zu Fuß in dieser Straße unterwegs und kennt die vorherige Situation, merkt man daß hier ein Problem für Fußgänger gelöst wurde.
Das Parkplätze für Anwohner wegfallen ist bedauerlich, steht aber letztendlich nicht im Verhältnis zu dem Gewinn den alle anderen dadurch erfahren.
Kommentar von Hans-Jürgen Fuchs |
Wegen der Umsetzung des Verkehrskonzepts Rohrbach-West und dem dadurch drohenden Wegfall von Parkplätzen meldet sich nun eine Anwohnerinitiative zu Wort, die auch Unterschriften sammelt. Initatoren sind Bernd Frauenfeld und Dr. Andreas Dienerowitz.
Die Begründung für die Unterschriftensammlung lautet:
Verkehrskonzept Rohrbach West
Konkrete Auswirkung auf Parkraum Lindenweg
Der Lindenweg und von diesem abgehenden Querstraßen, wie Lucas-Cranach-Straße und Brechtelstraße sind im Hinblick auf Bebauung und bestehenden Parkraum historisch gewachsen.
Auch nach Nachbebauung der Grundstücke Lindenweg 5/1 ff war dieses Gebiet in der Lage, zusätzliche Fahrzeuge aufzunehmen. Trotz einem nicht unerheblichen Zusatzaufkommen durch Fahrzeuge aus dem Quartier am Turm, gestaltete sich die Parksituation als zwar angespannt aber gerade noch ausreichend.
Die Umsetzung der Maßnahme „Verbot von Gehwegparken beidseits“, bei Fahrbahnbeparkung (östlicher Lindenweg) in der Zukunft, wird unweigerlich zu einem Kollaps der Parkversorgung zum Nachteil der betroffenen Anwohner führen.
Konkret führt die Umsetzung der Maßnahme zu einem nicht zu kompensierenden Wegfall von 40-50 Stellplätzen, ein Umstand für den seitens der Betroffenen jedwelche Akzeptanz fehlt.
Zu den die Maßnahme unterstützenden Argumenten ist wie folgt auszuführen:
1. Die jetzige Parksituation ist und war jahrzehntelang legal, sie entspricht den geltenden Vorgaben. Dies dokumentieren die seitens der Stadt Heidelberg als Verkehrsbehörde aufgebrachten Parkmarkierungen.
Das erst in der Kalenderwoche 24. – vor wenigen Tagen – installierte Schild „Eingeschränktes Parkverbot“ im südlichen Lindenweg setzt sich hierzu im Widerspruch.
2. Breite und Ausgestaltung der Gehwege sind ausreichend, um sowohl einen sicheren Schulweg von Kindern aus dem Quartier am Turm und auch die Nutzung durch ältere Menschen und Behinderte bei Erreichen des Schwerpunkts Rohrbach Markt zu ermöglichen. Es haben sich hier in der Vergangenheit weder Beschwerden noch Problemstellungen ergeben.
3. Die angeführte Mindestbreite von Gehwegen in der Größenordnung 2,20 m wird sich in einem historisch gewachsenen Stadtteil wie Rohrbach selten ergeben. Entscheidend ist die Möglichkeit der fairen gemeinsamen Nutzung durch alle Verkehrsteilnehmer. Diese ist und war bis dato sichergestellt.
4. Die Argumentation, nach der alternative Stellmöglichkeiten namentlich in der Heinrich-Fuchs-Straße und der Max-Joseph-Straße geschaffen werden, ist nicht nachvollziehbar. Zum einen sind in tatsächlicher Hinsicht solche Vakanzen nicht vorhanden, zum anderen dies schon aus Gründen der Entfernung so nicht zumutbar.
Im Ergebnis wäre mit Umsetzung der Maßnahme ohne Not eine Eskalation der Parksituation im Lindenweg und den Seitenstraßen installiert, die sich konkret in dauerhaften Wegfall von 40-50 Stellplätzen realisieren würde.
Vor dem Hintergrund, dass bei der Realisierung anderer Projekte – wie zum Beispiel Umbau/Neugestaltung Rathausstraße und/oder Installierung der Mietfahrradstation Rohrbach Markt intensiv der potenzielle Verlust von 1-2 Parkplätzen diskutiert wurde, mutet die Situation „Lindenweg“ in der Tat grotesk an.
Wir bitten mit Nachdruck, unsere Bedenken zu berücksichtigen und die Umsetzung in der jetzt geplanten Form einzustellen.
Kommentar von Ria Frauenfeld |
Märchenstunde in Rohrbach: Die Geschichte von den vielen ungenutzten Stellplätzen und Garagen....
Kommentar von Paul Gunter |
Ich als anwohner der keinen Abstellplatz hat und in der Lindenweg Wohnt habe hier als erstes eine anderemeinung, da ich nach der Arbeit nur mit Glück einen Parkplatz in der Entfernung von 300-400 meter Parken kann.
Auserdem ging es bei den Sitzungen um die Planung des Verkers im Kwatier am Turm
zu dem ich nicht gehöre! Genau so wie der Lindenweg.
Auserdem würde ich gerne die Großmäuler von oben fragen was sie machen würden wenn wegen ein par gehirnampotierten Zugezogenen von Dortmund süd ih Parkplatz weg felt.
Und zum Her Jahnke zu kommen das geht schon seit jahren ohne brobleme mit dem Parken.
Kommentar von Knud Jahnke |
Ich würde gerne als Kinderbeauftragter etwas zur Diskussion hinzufügen. Ich kann Stefan Richter nur zustimmen, dass die momentane Situation für den Fußgängerverkehr (nicht nur) im Lindenweg nicht haltbar ist.
Zum Einen ist erklärtes Ziel der kinderfreundlichen Verkehrsplanung Gehwege vom ruhendem Autoverkehr zu befreien, zum Anderen sieht die Straßenverkehrsordnung, ihre Verwaltungsvorschrift und die entsprechenden Normen vor, dass Gehwege nur dann teilweise zum Parken freigegeben werden dürfen, wenn die Restbreiten für Fußgänger, Kinderwagen und Rollstuhlfahrer "auch im Begegnungsverkehr" breit genug sind, was mindestens 2,20m Breite entspricht.
Aber selbst unabhängig davon: Im Lindenweg speziell gibt es auch derzeit, anders als es durch Falschparker erscheint, keine Erlaubnis für beidseidiges Parken. Für die Südseite gilt, soweit erkennbar (es fehlt evtl. ein Schild Höhe Baustelle Ecke Brechtelstraße) durchgehend von Römerstraße bis Fabrikstraße eingeschränktes Halteverbot. Alle trotzdem dort parkenden PKW tun dies widerrechtlich. Entsprechend würden durch ausdrückliche markierte Parkbereiche auf der nördlichen Fahrbahnseite keine (legalen) Parkplätze wegfallen.
Entsprechend ist die geplante überfällige Aufhebung des Gehwegparkens im Lindenweg nicht nur sinnvoll und notwendig, sondern auch im Prinzip parkplatzneutral und ich bin sehr froh, dass dieser Schritt jetzt gegangen wird, um Rohrbach ein Stück fußgänger- und kinderfreundlicher zu machen.
Knud Jahnke
Kommentar von Sibylle Ziegler, Reiner Herbold, Bernd Knauber |
Wir SPD-Mitglieder im Bezirksbeirat haben dazu folgende Meinung :
Nach 6 Runden Tischen und 3 Öffentliche Werkstattgesprächen hatte eigentlich jede/r die Möglichkeit, sich in die Planung "Verkehrskonzept Rohrbach West " einzubringen. In der nächsten Bezirksbeiratssitzung soll das Amt für Verkehrsmanagement berichten, wie die Umsetzung der Maßnahmen im Lindenweg und der Brechtelstraße konkret geschehen soll und weit sie mit der Bereitstellung weiterer Parkplätze sind. Da könnte dann auch ein Sachstandsbericht darüber erfolgen, wie weit die Planung für eine sichere Querung der Heinrich -Fuchs Strasse ist.
Generell bleibt es bei unserer Herangehensweise, die auch von uns am Runden Tisch so vertreten wurde: Es muss ein vernünftiges Miteinander zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern gefunden werden. Dies ist spätestens dann nicht gegeben, wenn in einer Straße die gerade als Fußgängerachse fungiert, kein barrierefreier Verkehr für diese Verkehrsteilnehmer möglich ist.
Kommentar von Karin Weidenheimer |
Im Arbeitskreis haben wir es uns wirklich nicht leicht gemacht. Ich selbst bin kein Freund von der grundsätzlichen Einstellung, dass PKWs runter vom Gehweg sollen. Gerade in älteren Baugebieten gibt es keinen Alternative zum Gehwegparken, weil keine privaten Stellflächen vorhanden sind.
Was den Lindenweg betrifft, war es schon schwieriger. Der Lindenweg ist der Hauptschulweg aus dem Eichendorffforum zur Eichendorffgrundschule bzw. nach Rohrbach Markt zum ÖPNV. Im Eichendorffforum kommen noch das betreute Wohnen und das Seniorenheim dazu. Hier gibt es überdurchschnittlich viele Menschen die mit Rollatoren oder im Rollstuhl unterwegs sind. Für diesen Personenkreis bedeutet jede Einengung auf dem Gehweg ein erhebliches oder unüberwindliches Hindernis.
Nach langer Diskussion kamen wir zu der Erkenntnis, dass es hier leider keine Option zu der Verlegung der Parkplätze auf die Fahrbahn gibt.
Von Seiten der Stadt wurde zugesagt, dass man versucht so viel wie möglich Parkplätze auf der Fahrbahn auszuweisen.
Kommentar von Volker Gaukel |
Ich kann Herrn Richter hier nur zustimmen. Mal abgesehen davon, dass es einen transparenten und öffentlichen Abstimmungsprozess zum Verkehrskonzept gegeben hat, ist die Angst es könnten "sehr, sehr viele" Parkplätze wegfallen zwar nachvollziehbar aber unbegründet. Bei den Besprechungen am runden Tisch konnten die Zahlen nicht exakt berechnet werden, da dies von der genauen Ausgestaltung der Parkplatzumorganisationen abhängt, die damals noch nicht im Detail vorlagen. Aber alle Abschätzungen die gemacht wurden, beliefen sich im niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Bereich bzgl. der Anzahl der im Planungsgebiet wegfallenden Parkplätze.
Ganz unabhängig davon musste im Lindenweg (als einer wichtigen Fußgängerachse) abgewogen werden zwischen den Bedürfnissen der Autofahrer nach einem Parkplatz und dem der Fußgänger nach einem benutzbaren (auch für Rollstühle und Kinderwägen) und sicheren Gehweg. Ich kann mich gut erinnern, dass diese Abwägung am runden Tisch (und auch bei den öffentlichen Workshops) sehr einhellig (und für mich auch gut nachvollziehbar) zugunsten der Fußgänger ausfiel, mit bekanntem Ergebnis.
Kommentar von Stefan Richter |
Diese Diskussion zu diesem Zeitpunkt verstehe ich nicht. Der Beschluss für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes Rohrbach West wurde im Januar 2014 gefällt vom Bezirksbeirat und vom Gemeinderat gefällt. Man kann auch nicht sagen, dass es verschwiegen wurde, dass die Parkplätze wegfallen werden. Dies geht klar aus dem Protokoll der damaligen Sitzung des Bezirksbeirates hervor.
Dass der Fußweg zwischen Rohrbach Markt und Quartier am Turm über den Lindenweg mehr als unzureichend ist liegt klar auf der Hand. Das Parken der Autos auf Fußwegen ist ohnehin illegal und wird in anderen Städten normalerweise ab einer bestimmten Restbreite mit abschleppen geandet. Nur Heidelberg ist hier tolerant zu den Autofahrern.
Als in der Schelklystr. die Baustelle mit zeitweisem wegfallen der Parkplätze angekündigt wurde, dachte ich auch, das wird eng mit dem Parken. Aber da die Baustelle relativ viel Staub produziert haben viele es vorgezogen ihr Auto doch in die Garage oder den privaten Stellplatz abzustellen. Das Ergebniss, trotz dem Wegfall von Parkplätzen gibt es mehr freien Platz als vorher.
Ich denke es gibt noch genügend Reserven an privaten Stellplätzen und Garagen welche nach Rückgabe der Flächen an den Fußverkehr genutzt werden kann. Das sollte man erst mal entspannt sehen.
Wenn man sich die Gesamtzahl der Parkplätze im öffentlichen Raum ansieht, ist die Bilanz tatsächlich leicht negativ. Für den ÖPNV wird normalerweise ein Kreis mit einem Radius von 300 m gezogen. Ich denke man kann auch den Autofahrern zumuten 300 m zu gehen, wenn das Fahrzeug im öffentlichen Raum abgestellt wird.