Stellungnahme der Parteien zum Ideenkonzept zum Sanierungsgebiet

Mitte April haben sich vier Rohrbacher Eltern, Bürger, die sich seit Jahren für mehr Verkehrssicherheit im Stadtteil engagieren, mit einem Brief an die Fraktionen im Gemeinderat, an Rohrbacher Gemeinderäte, den Bezirksbeirat und Herrn OB Dr. Würzner gewandt. Sie fordern, die Sanierung im Ortskern über 2015 hinaus wie vorgesehen fortzusetzen und v. a. rasch verkehrsberuhigende Maßnahmen zu realisieren.

Näheres zum Ideenkonzept zum Sanierungsgebiet hier …

Inzwischen haben fast alle Parteien geantwortet und die Antworten geben Anlass zur Hoffnung, dass zumindest einige der städtischen Zusagen eingelöst werden könnten.

Die weitere Sanierung des Rohrbacher Ortskerns ist zwingend erforderlich, u.a. für sichere Fuß- und Kinderwege

von Eckhard Wolfin, Karin Dülfer, Ute Hirscher und Franz Maucher

Was engagierte Bürger und Eltern 2009/2010 an den Runden Tischen zum Sanierungsgebiet erarbeitet haben (und schon seit 30 Jahren fordern), findet sich auch in den Aussagen der Parteien wieder:

• Bauliche Entschleunigungsmaßnahmen zum Schutze der „schwächeren Verkehrsteilnehmer“
• Sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer (insbesondere Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderung)
• Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ortskern
• Stärkung des Ortszentrums mit Gewerbe, Einzelhandel und Gastronomie
• Stärkung der historischen Identität (2016 wird mit der 1.250-Jahrfeier die erste urkundliche Erwähnung Rohrbachs im Jahr 766 begangen)
• Und ganz aktuell heißt es zu Recht: die Stadtteile dürfen mit ihren Problemen nicht der Konversion „geopfert“ werden!

Der Oberbürgermeister und die Parteien wollen die Fortführung der Sanierung unterstützen. Ein klares Votum also. Doch kann die „Gleichung 1 + 1 = 2“ (OB + Gemeinderat = Sanierung) politisch aufgehen? WIR MEINEN „JA - ABER“: Die Fortführung der Sanierung hat nur eine Chance, wenn wirklich ALLE Beteiligten über Parteigrenzen hinweg kompromissbereit zusammenarbeiten. Was eine berechtigte Forderung an die Politik ist.

Die schriftliche Umfrage wurde durchgeführt von: Eckhard Wolfin (AK Barrierefrei), Karin Dülfer (Projektleiterin Inklusion Diakonisches Werk Baden), Ute Hirscher (Kinderbeauftragte in Rohrbach), Franz Maucher (Netzwerk Verkehr).

Die Parteien haben Ihre Rückmeldungen offiziell freigegeben (Stand 12.05.2014). Die Statements werden in Reihenfolge der Liste zur Gemeinderatswahl aufgeführt.

Es lohnt sich, im Detail reinzuschauen – und wählen zu gehen…

Stellungnahmen der Parteien/Wählervereinigungen

Liste 1: CDU

Karin Weidenheimer (für die CDU Rohrbach): Schon vor etwa 15 Jahren habe ich mich als Kinderbeauftragte für eine Verbesserung der Verkehrssituation eingesetzt. Im Rahmen der Fortsetzung der Sanierung von Alt-Rohrbach muss das Thema angegangen werden. Das ist auch der CDU Rohrbach wichtig.

Werner Pfisterer (für die CDU Rohrbach): Wie Sie richtig schreiben, haben wir das Thema auf unser Rohrbacher Wahlplakat genommen. Dies geschah weil uns das Thema wichtig ist, siehe auch das Mail von unserer Vors. Karin Weidenheimer. Entsprechend werden wir es nach der Gemeinderatswahl auch weiter betreiben.

Liste 2: SPD

Karl Emer: Viele Mitglieder des SPD-Ortsvereins Rohrbach wirkten über Jahre aktiv an der Erarbeitung des Sanierungskonzeptes mit. Es ist uns allen deshalb ein großes Anliegen, dass nach Beendigung der laufenden Baumaßnahmen in der Rathausstraße in überschaubarem Zeitabstand mit dem nächsten Abschnitt in der oberen Rathausstraße/Leimer Straße weiter gemacht werden kann. Dafür setzen sich alle unsere Bezirksbeiräte und ich im Stadtrat ein. Und ich weiß in diesem Anliegen die gesamte SPD-Stadtratsfraktion an meiner Seite.

Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Anke Schuster (Stadtblatt 13.11.13, S. 2): Eine Fortführung des Sanierungsgebietes Rohrbach über das Jahr 2015 hinaus ist für die SPD zwingend notwendig. Strategische Stadtplanung ist nicht nur für die Konversionsflächen, sondern auch für die alten Ortskerne wichtig.

Liste 3: GRÜNE Heidelberg

Beate Deckwart-Boller, Peter Holschuh: Die Grünen setzen sich für die weitere Sanierung im Ortskern von Rohrbach ein. Seitens der Stadt war geplant, die Verkehrssituation in der Rathausstraße (Ost) und der Leimer Straße dringend zu verbessern. Dafür wurden Mittel im Fond Sanierungsgebiet bereitgestellt, aber teilweise anders eingesetzt. Jetzt sind sie verbraucht und es ist nicht absehbar, ob es weitere Mittel geben wird.

Deshalb werden wir folgenden TOP-Antrag an die Stadt schicken: „Verkehrssituation in der Rathaus- und Leimer Straße“. Der Bauausschuss und der Beirat von Menschen mit Behinderung sollen sich ein Bild vor Ort machen und mit der Verwaltung dauerhaft tragfähige Lösungsvorschläge erarbeiten. Hierfür bilden die Arbeitsergebnisse der Runden Tische, die Verkehrsuntersuchung von Stete Planung, die Vorplanung von ap88 und das Ideenkonzept zum Sanierungsgebiet des punker eine gute Basis.

Es gibt noch keinen neuen Haushaltentwurf oder Eckwerte hierzu. Im Hinblick auf die Schuldenbremse 2019 ist zu überlegen, an welchen Stellen investiert wird. Aus Anlass des 1250jährigen Jubiläums in 2016 könnten möglicherweise Sondermittel aus einem Jubiläumstopf akquiriert werden, was bei der Haushaltberatung für 2015/2016 zu beantragen ist. Und es ist notwendig, ergänzend weitere Sanierungsmittel oder anderweitige Fördermittel "abzugreifen".

Liste 4: GAL

Judith Marggraf (Fraktionsvorsitzende): Die GAL wird sich gerne für die Fortführung der Sanierungsmaßnahmen und hier auch ganz besonders für die Maßnahmen einsetzen, die der Verkehrssicherheit von Kindern dienen. Wir tun das einmal, weil es einfach wichtig ist und zum anderen, weil wir der Überzeugung sind, dass die Stadtteile mit ihren Themen und Problemen nicht der Konversion „geopfert” werden dürfen. Wenn wir das tun, dann wird das bei uns von der gesamten Fraktion getragen.

Der „Ort” für eine solche Unterstützung sind die kommenden Haushaltsberatungen. Und in diesem Zusammenhang möchte ich ehrlicherweise auch ein „Aber” begründen: Die Stadt dreht derzeit mit Kauf und Entwicklung der Konversionsflächen ein sehr großes Rad. Eine vom Gemeinderat vor Jahren beschlossene Reihenfolge für Sanierungen/Erhaltungssatzungen hieß: Rohrbach, Wieblingen, Kirchheim. Rohrbach wurde in Angriff genommen, dann kam die Erhaltungssatzung Weststadt dazwischen, dann die in Neuenheim. Inzwischen sind aus finanziellen und personellen Gründen die Arbeiten für Wieblingen und Kirchheim auf Eis gelegt. Wir finden das gar nicht gut und werden uns dafür einsetzen, dass auch die(se) Stadtteile nicht zu kurz kommen.

Liste 5: FDP

Die FDP hat sich sowohl für den Umbau von Rohrbach Markt als auch für die Verbesserung der Sicherheit der Straßenräume in allen Stadtteilen eingesetzt. Daher werden wir die Fortführung der Sanierung Alt-Rohrbachs nach besten Kräften unterstützen.

Die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Kinder hat hier absoluten Vorrang. Auch wenn sie nicht zum Kernsanierungsgebiet zählt, sollte die Straße Kühler Grund in diese Verbesserungsmaßnahmen eingebunden werden. Denn dort ereigneten sich allein in den letzten 2 Jahren vier Verkehrsunfälle mit Personenschäden.

Leider wurden die daraufhin von uns beantragten Veränderungen wie z.B. bessere Kennzeichnung der Spielstraße und bauliche Entschleunigungsmaßnahmen zumindest bislang nur zu einem geringen Teil umgesetzt.

Wichtig ist uns darüber hinaus, bei allen Sanierungsmaßnahmen die gute Erreichbarkeit des Einzelhandels, der Gaststätten und des Gewerbes zu gewährleisten, denn gerade sie tragen dazu bei, dass unser Ortskern lebendig bleibt.

Liste 6: „Die Heidelberger“

„Die Heidelberger“ werden die Fortführung der Sanierung des Ortskerns von Rohrbach (insbesondere die Beseitigung verkehrlicher Sicherheitsmängel im Fuß- und Radverkehr) über 2015 hinaus im Gemeinderat bei der künftigen Haushaltsberatung nachhaltig unterstützen. Hierfür steht die gesamte unabhängige Wählerinitiative „Die Heidelberger“.

Bislang wurde nur ein kleiner Bruchteil der geplanten Sanierungsmaßnahmen umgesetzt. Die Möglichkeit, eine Verlängerung des Sanierungsgebietes zu beantragen, und dadurch weitere Fördermittel des Landes zu erhalten, sollte unbedingt wahrgenommen werden. Dies ist für uns aus zwei Gründen besonders wichtig: Zum einen trägt es zur Stärkung des Stadtteilzentrums und der historischen Identität Rohrbachs bei. Zum anderen lassen sich die Straßenmängel und Sicherheitsrisiken der Kinder- und Gehwege beseitigen.

Das Ideenkonzept halten wir für sehr gelungen, es überzeugt durch seine Einfachheit. Wir rechnen ihm gut Chancen zu, umgesetzt zu werden. Nicht vergessen werden sollte auch der westliche Teil der Rathausstraße zum Rohrbach Markt hin.

Liste 7: generation.hd

generation-hd wird die Fortführung der Sanierung des Ortskerns von Alt-Rohrbach im Gemeinderat auch weiterhin unterstützen, da

1. das Gutachten des Planungsbüros Stete aufzeigt, dass es in diesem Bereich dringend Handlungsbedarf gibt
2. wir nicht wollen, dass nur "scheibchenweise" an einem Gesamtkonzept herumgepuzzelt wird
3. mehr Sicherheit für nichtmotorisierte Teilnehmer ein wichtiges Element zum Wohlfühlen im Ortskern ist.

Wir sind manchmal Radfahrer oder Autofahrer, Fußgänger sind wir aber immer. Daher unterstützen wir auch jede Maßnahme zum Schutze der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Das Gesamtkonzept muss so ausgerichtet und nachvollziehbar sein, dass alle damit leben können. Die Planung sollte in erster Linie nach den Bedürfnissen der Fußgänger ausgerichtet werden, ohne jedoch die Interessen der Auto- und Fahrradfahrer außer Acht zu lassen.

Den Bereich Verkehr betreut bei der generation-hd Michael Pfeiffer (Kinderbeauftragter in Kirchheim); dieser setzt sich auch beruflich für Sicherheit im Straßenverkehr ein und war an der Erarbeitung der „Leitlinien für eine kinderfreundliche Verkehrsplanung Heidelbergs“ beteiligt.

Liste 8: FWV

Die Freien Wähler Heidelberg werden sich im Gemeinderat für die Fortführung der Sanierung in Alt-Rohrbach über 2015 hinaus einsetzen.

Ein wichtiges Ziel der Sanierung ist die Stärkung des Gewerbes, des Einzelhandels und der Gastronomie im Ortszentrum, wofür eine gute Mobilität auch für den Fuß- und Radverkehr unabdingbar ist. Immer in Respekt der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer unter- und zueinander.

Hohe Priorität sollte in jedem Fall der Sicherheit von Fuß- und Kinderwegen zukommen. Alle Veränderungen auf den „Verkehrswegen“ müssen unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer erfolgen.

Es wäre für die Freien Wähler nicht akzeptabel, sowohl die Rathausstraße als auch die Leimer Straße für den mobilen Individualverkehr (MIV) durch übermäßige Reglementierung unbrauchbar zu machen. Das gilt auch für den ruhenden Verkehr.

Liste 9: Heidelberg Pflegen und Erhalten

Bezüglich der Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit ist es mehr als selbstverständlich, dass wir ganz Ihrer Meinung sind. Die Sicherheit aller Bürger im Straßenverkehr muss oberste Priorität haben. Wir werden die Fortführung der angesprochenen Sanierungsmaßnahmen über das Jahr 2015 hinaus unterstützen.

Liste 10: DIE LINKE

DIE LINKE Heidelberg setzt sich für die Umsetzung der schon vor Jahren befürworteten bzw. beschlossenen Maßnahmen zur Sanierung von Rohrbach ein. Den Maßnahmen ging eine umfassende Bürgerbeteiligung voraus. An den Runden Tischen haben die verschiedensten Interessengruppen ihre Vorschläge für das Sanierungskonzept eingebracht. Es ist damit ein ausgewogenes Konzept entstanden, dass jetzt auch vollständig umgesetzt werden muss.

DIE LINKE Heidelberg unterstützt das insgesamt. Sie wird sich im Gemeinderat dafür einsetzen, dass bei den nächsten Haushaltsberatungen die erforderlichen Mittel für die Umsetzung des Sanierungskonzeptes bereitgestellt werden.

Der Gemeinderatskandidat von DIE LINKE, Bernd Zieger, hat seit 2009 die Bunte Linke/DIE LINKE im Bezirksbeirat vertreten, wo das Sanierungsgebiet immer wieder Thema war.

Liste 11: Bunte Linke

Die Bunte Linke setzt sich seit Jahren für die Erhaltung der alten Ortskerne und der gewachsenen Bausubstanz ein. Wir haben auch das Ausweisen des Sanierungsgebietes Rohrbach und die bisherigen Maßnahmen dort unterstützt. Es ist für uns selbstverständlich, dass die Sanierung des Gebietes vollständig durchgeführt werden muss. Eine Verlängerung des Sanierungsgebietes ist hierfür sicher erforderlich. Wir setzen uns dafür ein.

Liste 12: AfD Heidelberg

Bislang keine Rückmeldung.

Liste 13: PIRATEN

Die Piraten Heidelberg werden die Fortführung der Sanierung von Alt-Rohrbach über 2015 hinaus bei der Haushaltsberatung im Gemeinderat nachhaltig unterstützen, insbesondere die Beseitigung verkehrlicher Sicherheitsmängel im Fuß- und Radverkehr.

Wir erachten eine konsequente Fortsetzung der Sanierung nicht nur aus Sicherheitsgründen und aus Gründen der Barrierefreiheit für notwendig, sondern weil wir uns – wie viele Rohrbacher auch – eine Aufwertung dieses Areals durch die Neugestaltung wünschen.

Diese Haltung wird natürlich insbesondere durch die Rohrbacher Kandidierenden, zu denen der Bezirksbeirat Alexander Schestag gehört, aber auch von der ganzen Partei unterstützt.

Da wir noch nicht wissen, wie die Fraktionsbildung nach der Wahl aussehen wird, können wir eine Unterstützung durch die gesamte Fraktion nur für den Fall bejahen, dass wir eine eigene Fraktion bilden können. Wir werden uns aber in jedem Fall innerhalb der Fraktion für das Thema einsetzen.