B 535: Gemeinderat darf nun doch mitreden
von Hans-Jürgen Fuchs
Regierungspräsidium stimmt Fristverlängerung bei B 535 zu
Am 15. Mai 2013 berichtete die Rhein-Neckar-Zeitung über Pläne der Landesregierung, die B535 vierspurig auszubauen. Die Einspruchsfrist für die Gemeinden gegen die Pläne endete laut RNZ bereits am Tag des Erscheinen des Artikels. „Hat da bei der jemand Stadt geschlafen? Oder will die Landesregierung uns nicht hören?”, fragten wir.
Heute nun, am 17. Mai, berichtet die RNZ, der Gemeinderat dürfe nun doch zu den Plänen des Landes Stellung nehmen. Gemeinderäte und Stadtverwaltung hätten erst aus der RNZ von der Einspruchsfrist erfahren und nach einem Antrag der Stadt beim Regierungspräsidium sei nun die Einspruchsfrist bis Ende Juni verlängert worden. „So kann die Verwaltung, wie von den Gemeinderäten im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss gefordert, ausführlich über die Pläne der grün-roten Landesregierung für die Vorschläge für den Bundesverkehrswegeplan informieren.”
Informiert werden und gefragt werden sollten unseres Erachtens aber nicht nur Ausschuss und Gemeinderat, sondern vor allem die betroffenen Stadtteile Rohrbach und Kirchheim, d. h. deren Bezirksbeiräte und Stadtteilvereine. In Rohrbach böte sich dazu Gelegenheit am 26. Juni. Dann tagt der Bezirksbeirat sowieso.