Hospital – Halle – Bürgerbeteiligung

von Hans-Jürgen Fuchs (17.11.2018)

„Die wirklich wichtigen Entscheidungen fallen, wenn die Investoren kommen!” Das sagte ich, als vor fünf Jahren die Diskussion um die Zukunft des Hospitalgeländes begannen. „Aber nein”, wurde man von Seiten der Stadt nicht müde zu beteuern, „die Bürger werden beteiligt, von Anfang an.” Und so gab es Schlüsselpersonengespräche und Bürgerforen.

Und Pausen. Immer längere Pausen. Ein 2015 vorgesehenes Bürgerforum fand 2016 statt. Seither ist die Bürgerbeteiligung abgeschlossen … und Funkstille. Zumindest nach außen. Im Hintergrund scheint allerdings alles seinen gewohnten Gang zu gehen. Beim letzten Bürgerforum stellte sich unvermittelt und scheinbar unverbindlich eine „ARGE Hospital” genannte Investorengruppe vor und bekundete ihr Interesse, das Quartier zu entwickeln. Mit dabei die üblichen Heidelberger Verdächtigen: Epple, Kalkmann, Kraus, die GGH und die Deutschen Wohnwerte. Nicht gestellt, jedenfalls nicht von Seiten der Stadt, wurde die Frage, ob es tatsächlich sinnvoll ist, auch das nächste große gelände wieder ausschließlich von einer großen Investorengruppe entwickeln zu lassen. Die Frage muss erlaubt sein, ob das wirklich die beste Vorgehensweise ist. Vieles spricht dafür, dass die Chancen für ein auf Dauer liebenswertes und hochwertiges Gebiet größer sind, wenn nicht wenige Investoren bauen, sondern viele kleinere und mittlere. Vieles spricht dafür … und viele sprachen dafür, in den Bürgerforen.

Und es ist nicht nur die ARGE-Investorengruppe. Dieser Tage durften wir der Rhein-Neckar-Zeitung entnehmen, dass der Nordbadische Volleyballverband ein Auge auf eine der beiden denkmalgeschützten Hallen im Hospital geworfen hat. Beachvolleyballfelder möchte er dort haben. Schon vor über einem Jahr ist der Verband an die Stadt herangetreten. Und der Präsident des Verbandes, Harald Schoch, sieht eine große Aufgeschlossenheit in der Lokalpolitik für sein Vorhaben.

Sollte es dort tatsächlich niemanden geben, der sich daran erinnert, dass es in Rohrbach durchaus große Sportvereine gibt? Vereine, die vielleicht besser wissen, was in Stadtteil fehlt? Hierher sind in den letzten Jahren jede Menge Menschen gezogen und mit der Bebauung des Hospitals werden es noch mehr. Die brauchen auf jeden Fall Orte für sportliche Aktivitäten. Ob da Beachvolleyball das richtige ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber die Rohrbacher Sportvereine wüssten das. Man müsste sie nur fragen.

Und natürlich hat die Rhein-Neckar-Zeitung recht, wenn sie darauf hinweist, dass Bezirksbeirat (und der Stadtteilverein und viele andere) schon lange einen Raum fordern für Konzerte, Versammlungen etc. Denn einen solchen gibt es in Rohrbach nicht … in einem Stadtteil, in dem mehr Menschen leben, als z.B. in Eberbach.

Was ist eine Bürgerbeteiligung wert, wenn ein für den Stadtteil zentrales Vorhaben zwei Jahre lang weiterentwickelt wird, ohne dass die Bürger weiter beteiligt werden? Wenn sich Investoren sammeln, Interessenten Interessen äußern und – machen wir uns nichts vor – wenn Entscheidungen fallen, von denen die Bürger nur am Rande erfahren? Die Zettel, auf denen wir in den Foren unsere Vorschläge notieren durften, gibt es sicher nicht mehr. Die Protokolle der Foren schlummern sanft auf den Bürgerinformationsservern der Stadt.

Und im Stillen fallen die wirklich wichtigen Entscheidungen. Die Investoren sind da.

Im Polizeirevier Süd prangen nun die Rohrbacher und die Kirchheimer Flagge freundlich Seit an Seit. Das Revier hatte angefragt und die Stadtteilvereine waren dem Wunsch gerne nachgekommen. Josef Scherhaufer vom Beirat des Rohrbacher Stadtteilverein übergab die Fahne dieser Tage.

Die letzte Rohrbacher Kerwe in der bisherigen Form begann als Kerwe der Improvisationen: der Rohrbacher Musikzug war nicht spielfähig, sodass wir für Ersatz sorgen mussten. Wir sind sehr dankbar, dass die Musiker des HCC so kurzfristig einsprangen und damit den Zug zur Kerweeröffnung retteten.

Dann verhinderten die Schwaben, dass unsere Weinkönigin rechtzeitig zur Eröffnung da sein konnte. Sie provozierten einen fiesen Stau nahe Stuttgart und so konnte Caterina Teutsch die Kerwe nicht mit eröffnen. Zum Glück sprangen eine Ex-Weinkönigin und eine Weinkönigin in spe ein: Larissa Winter-Horn mit ihrer Tochter.

Und schließlich hatten wir auch noch das falsche Rohrbachlied ausgedruckt. Der Text passte nicht ganz so zur Musik.

Aber sonst passte alles: Improvisieren und tanzen: Die Rohrbacher Kerwe 2018.

Mehr dazu hier …

Das war die kürzeste Bezirksbeiratssitzung in Rohrbach, zumindest in den letzten zwei Jahrzehnten. Die Tagesordnung war schon kurz gewesen, nur die Behandlung des Themas „Aufnahme des Stadtviertels Rohrbach-Hasenleiser in das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt“ stand darauf. Allerdings hätten die Bezirksbeiräte gerne zwei weitere Themen behandelt, aber die Stadt lehnte das ab. Die Beiräte hätten gerne über das wohnpolitische Konzept für das Hospital mit reden wollen und sie hätten sicher auch gerne ihre Meinung dazu gesagt, dass die Stadt offenbar vor hat, die Sanierung der Leimerstraße auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, nachdem der Bezirksbeirat vorher die Pläne des Verkehrsmanagements abgelehnt hatte, die Straße in einer Fahrradstraße umzuwandeln. Schon seit langem hatte sich bei vielen Beiräten Frust darüber breit gemacht, dass manche in Stadt und Gemeinderat die Bezirksbeiräte nur dann anhören mögen, wenn es im eigenen Interesse ist … oder umgänglich.

Die heutigen Nichtbehandlungen brachten nun das Fass zum Überlaufen. Schon im Vorfeld der Sitzung hatten einige Beiräte ihrem Ärger Ausdruck verliehen und es waren Überlegung einzelner bekannt geworden, vor lauter Frust ganz aus dem Beirat auszuscheiden. Angesichts dieser Situation beschlossen nahezu alle Beiräte in der heutigen Sitzung ein Zeichen zu setzen. Unmittelbar nach der Bürgersprechstunde verlas der Stadtteilvereinsvorsitzende Fuchs eine Erklärung, in der die Beiräte forderten, künftig zu allen den Stadtteil betreffenden wichtigen Themen gehört zu werden, so wie es in der Satzung für die Bezirksbeiräte steht. Danach verließen fast alle Bezirksvertreter den Versammlungsort. Damit war die Sitzung des Rohrbacher Bezirksbeirats nicht mehr beschlussfähig und zu Ende.

Die Bezirksbeiräte haben damit ein deutliches Zeichen gesetzt, das Stadtverwaltung und Gemeinderat ernst nehmen sollten: Bezirksbeiräte vertreten die Interessen Ihres Stadtteils. Sie sind „zu wichtigen Angelegenheiten, die den Gemeindebezirk betreffen, zu hören”. Grundsätzlich … und nicht erst wenn Sie dieses Recht einfordern oder erzwingen!

Persönliche Erklärung der Rohrbacher Bezirksbeiräte

Was ist ein Bezirksbeirat? Nun, es ist das Gremium, dass in der baden-württembergischen Gemeindeverordnung als Vertretung der Interessen der Stadtteile vorgesehen ist. „Der Bezirksbeirat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die den Gemeindebezirk betreffen, zu hören”, heißt es darin.

• Aber, wie ist es, wenn zum Beispiel die Sankt-Peter-Straße umgebaut wird und dadurch eine Menge Parkplätze wegfallen?
• Wie ist es, wenn eine im Rahmen einer ausgedehnten Bürgerbeteiligung getroffene Einbahnstraßenregelung im Helaweg aufgehoben werden soll?
• Wie ist es, wenn ein Baubeschluss für die Leimerstraße getroffen ist und die Straße zunächst ohne Rücksprache zur Fahrradstraße werden und schließlich gar nicht umgebaut werden soll?
• Wie ist es, wenn ein ganzes Viertel neu bebaut werden soll, das Hospital, dazu eine rege Bürgerbeteiligung stattfindet, letztendlich aber die Entscheidung über wohnungspolitisches Konzept, (die Mieten/Bauhöhe/-dichte), gefällt werden muss?

Sind das alles Themen, bei denen der Bezirksbeirat nicht gehört werden braucht? Wir im Bezirksbeirat beharren darauf: wir müssen gehört werden! Trotzdem wurde bei keinem dieser Themen der Bezirksbeirat wirklich gefragt. Nur mit einem beachtlichen Kraftaufwand war es beim ein oder anderen Thema möglich, im Nachhinein doch noch eine Beratung zu erzwingen.

Dabei sollte die Anhörung des Bezirksbeirats bei so wichtigen Themen eigentlich selbst­ver­ständlich sein. Ist es aber offenbar nicht. Einmal glaubt ein städtisches Amt, dem Bezirks­beirat stünde lediglich eine Information, die im Zweifelsfall auch über die Rhein-Neckar-Zeitung erfolgt. Ein anderes Mal diskutiert der Gemeinderat, verweist in den Ausschuss zurück, lässt aber bei einer entscheidenden Frage den Bezirksrat ebenfalls außen vor.

Dass sich hier im Beirat der Frust breit macht, ist also nicht verwunderlich. Es macht Sinn, Entscheidungen, die in erster Linie die Stadtteile betreffen, auch dort zu beraten. Nicht nur weil damit teure Fehler vermieden werden können, sondern weil es das gute Recht der Menschen vor Ort ist – Rohrbach hat immerhin 17.000 Einwohner – ihre Meinung einzubringen. Und die demokratische Pflicht derjenigen, die in Stadt und Gemeinderat das Sagen haben, die Betroffenen einzubinden. Geschieht dies nicht, wird das Modewort der Bürgerbeteiligung zur Floskel.

Viele Bezirksbeiräte, auch langgediente, möchten ihre Funktion nicht zu einem reinen Feigenblatt verkommen lassen. Deshalb fordern sie, dass Stadt und Gemeinderat künftig ihre Rechte und Aufgaben wieder beachten. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, verlassen wir nun die heutige Bezirksbeiratssitzung.

Bezirksbeiräte vertreten die Interessen Ihres Stadtteils. Sie sind „zu wichtigen Angelegenheiten, die den Gemeindebezirk betreffen, zu hören”. Grundsätzlich … und nicht erst wenn Sie dieses Recht einfordern oder erzwingen!