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Bürgerschweigestunde
von Hans-Jürgen Fuchs

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„Bürgerschweigestunde” titelt die Rhein-Neckar-Zeitung am 25. Oktober 2019 eine Nachricht in ihrem Newsletter. Der Grund ist eine Diskussion, die in der letzten Sitzung des Rohrbacher Bezirksbeirats aufkam.
Keine Sitzungsunterbrechung mehr …
In einem Schreiben, das Oberbürgermeister Eckart Würzner Anfang September an alle 210 an die Bezirksbeiräte, nicht aber an die in den Räten mitwirkenden Vertreter der Stadtteilvereine verschickte, hieß es, dass Sitzungen künftig nicht mehr unterbrochen werden dürfen, um Bürgern Gelegenheit zu Stellungnahmen zu konkreten Tagesordnungspunkten zu geben. Mehr als zwanzig Jahre lang war dies ohne Probleme möglich gewesen.
Künftig sollten die Einwohner Heidelbergs nur im Rahmen des Tagesordnungspunkts „Fragestunde“, zu Beginn der Sitzung, „Fragen, Anregungen und Vorschläge“ einbringen dürfen. Zu inhaltlichen Punkten könnten nur noch vorab geladene, sachkundige Personen zugezogen oder Betroffene gehört werden. „… eine Sitzungsunterbrechung, die darauf abzielt, Wortmeldungen der Öffentlichkeit zu Beratungsgegenständen zu ermöglichen, ist unzulässig“, heißt es im Brief.
Bisher hatten die Bezirksbeiräte immer die Möglichkeit, nicht nur die Sicht der Stadt zu einem Sachverhalt zu hören, sondern auch die Sicht der Bürger. Das war für die Meinungsfindung sehr hilfreich. Immer wieder konnten Bürger so Argumente und Gründe einbringen, die die Räte sonst nicht erfahren hätten.
Es wird in Heidelberg viel über Bürgerbeteiligung gesprochen und es wurden in den letzten Jahren gigantische Verfahren installiert, um sie zu ermöglichen … und dann verbietet man so eine kleine, aber ungemein effektive Möglichkeit für Bürger zu Wort zu kommen?
Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich bin seit fast 20 Jahren ununterbrochen im Bezirksbeirat und habe kein einziges Mal erlebt, dass die bisherige Möglichkeit, dass Mitglieder des Bezirksbeirats um eine Sitzungsunterbrechung bitten, um Bürger zu Wort kommen zu lassen, missbraucht worden wäre. Im Gegenteil: Die Wortmeldungen haben immer der Sache gedient und waren hilfreich.
Kein Antragsrecht für die Stadtteilvereinsvertreter mehr …
In der Sitzung wurde dann auch noch deutlich, dass die Vertreter der Stadtteilvereine nicht nur kein Stimmrecht haben, sondern auch keine Anträge mehr stellen dürfen. Das war bis letztes Jahr sehr wohl möglich. Im Protokoll stand dann immer „Antrag aus der Mitte des Bezirksbeirats”. Auch das kann ich nicht nachvollziehen … außer man will wirklich dokumentieren, dass die Stadtteilvereinsvertreter nur geduldet sind …
Keine öffentlichen Protokolle …
Und zu schlechter Letzt ärgert mich schon immer, dass die Protokolle der BBR-Sitzungen nicht öffentlich sind. Vor vielen, vielen Jahren wurde uns bereits verboten, diese auf der Website des punker zu veröffentlichen. Renate Emer und ich hatten daraufhin einige Jahre selbst Protokolle geschrieben und veröffentlich. Heute argumentiert man mit der Datenschutzgrundverordnung. Diese schütz personenbezogene Daten. Aber die Sitzungen sind öffentlich, die Presse ist vor Ort und berichtet … nur die Protokolle sollen geschützt sein? Was für ein Unsinn!
Fazit
Ich wollte mich ja nicht mehr aufregen, aber … Hunderttausende Euro werden in die große, publikumswirksame Bürgerbeteiligung gesteckt und im Kleinen werden vorhandene Beteiligungsformen und vorhandene Transparenz zurückgenommen oder verhindert. Wie schreibt Timo Teufert in seinem Kommentar in der RNZ: „Deshalb sollte der OB dringend noch einmal in sich gehen und seine Anweisung zurücknehmen.” Dem ist nichts hinzuzufügen.









Rohrbach. Schlussendlich waren es drei Punkte, die die Mitglieder des Stadtteilvereins bei ihrer Jahreshauptversammlung im bis auf den letzten Platz besetzten Gasthaus „Roter Ochsen“ umtrieben. Als allererster zu nennen ist, dass der 1. Vorsitzende Hans-Jürgen Fuchs zwar wieder kandidierte.
Und Pausen. Immer längere Pausen. Ein 2015 vorgesehenes Bürgerforum fand 2016 statt. Seither ist die Bürgerbeteiligung abgeschlossen … und Funkstille. Zumindest nach außen. Im Hintergrund scheint allerdings alles seinen gewohnten Gang zu gehen. Beim letzten Bürgerforum stellte sich unvermittelt und scheinbar unverbindlich eine „ARGE Hospital” genannte Investorengruppe vor und bekundete ihr Interesse, das Quartier zu entwickeln. Mit dabei die üblichen Heidelberger Verdächtigen: Epple, Kalkmann, Kraus, die GGH und die Deutschen Wohnwerte. Nicht gestellt, jedenfalls nicht von Seiten der Stadt, wurde die Frage, ob es tatsächlich sinnvoll ist, auch das nächste große gelände wieder ausschließlich von einer großen Investorengruppe entwickeln zu lassen. Die Frage muss erlaubt sein, ob das wirklich die beste Vorgehensweise ist. Vieles spricht dafür, dass die Chancen für ein auf Dauer liebenswertes und hochwertiges Gebiet größer sind, wenn nicht wenige Investoren bauen, sondern viele kleinere und mittlere. Vieles spricht dafür … und viele sprachen dafür, in den Bürgerforen.


Im Polizeirevier Süd prangen nun die Rohrbacher und die Kirchheimer Flagge freundlich Seit an Seit. Das Revier hatte angefragt und die Stadtteilvereine waren dem Wunsch gerne nachgekommen. Josef Scherhaufer vom Beirat des Rohrbacher Stadtteilverein übergab die Fahne dieser Tage.
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