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Bürgerschweigestunde
von Hans-Jürgen Fuchs

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„Bürgerschweigestunde” titelt die Rhein-Neckar-Zeitung am 25. Oktober 2019 eine Nachricht in ihrem Newsletter. Der Grund ist eine Diskussion, die in der letzten Sitzung des Rohrbacher Bezirksbeirats aufkam.
Keine Sitzungsunterbrechung mehr …
In einem Schreiben, das Oberbürgermeister Eckart Würzner Anfang September an alle 210 an die Bezirksbeiräte, nicht aber an die in den Räten mitwirkenden Vertreter der Stadtteilvereine verschickte, hieß es, dass Sitzungen künftig nicht mehr unterbrochen werden dürfen, um Bürgern Gelegenheit zu Stellungnahmen zu konkreten Tagesordnungspunkten zu geben. Mehr als zwanzig Jahre lang war dies ohne Probleme möglich gewesen.
Künftig sollten die Einwohner Heidelbergs nur im Rahmen des Tagesordnungspunkts „Fragestunde“, zu Beginn der Sitzung, „Fragen, Anregungen und Vorschläge“ einbringen dürfen. Zu inhaltlichen Punkten könnten nur noch vorab geladene, sachkundige Personen zugezogen oder Betroffene gehört werden. „… eine Sitzungsunterbrechung, die darauf abzielt, Wortmeldungen der Öffentlichkeit zu Beratungsgegenständen zu ermöglichen, ist unzulässig“, heißt es im Brief.
Bisher hatten die Bezirksbeiräte immer die Möglichkeit, nicht nur die Sicht der Stadt zu einem Sachverhalt zu hören, sondern auch die Sicht der Bürger. Das war für die Meinungsfindung sehr hilfreich. Immer wieder konnten Bürger so Argumente und Gründe einbringen, die die Räte sonst nicht erfahren hätten.
Es wird in Heidelberg viel über Bürgerbeteiligung gesprochen und es wurden in den letzten Jahren gigantische Verfahren installiert, um sie zu ermöglichen … und dann verbietet man so eine kleine, aber ungemein effektive Möglichkeit für Bürger zu Wort zu kommen?
Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich bin seit fast 20 Jahren ununterbrochen im Bezirksbeirat und habe kein einziges Mal erlebt, dass die bisherige Möglichkeit, dass Mitglieder des Bezirksbeirats um eine Sitzungsunterbrechung bitten, um Bürger zu Wort kommen zu lassen, missbraucht worden wäre. Im Gegenteil: Die Wortmeldungen haben immer der Sache gedient und waren hilfreich.
Kein Antragsrecht für die Stadtteilvereinsvertreter mehr …
In der Sitzung wurde dann auch noch deutlich, dass die Vertreter der Stadtteilvereine nicht nur kein Stimmrecht haben, sondern auch keine Anträge mehr stellen dürfen. Das war bis letztes Jahr sehr wohl möglich. Im Protokoll stand dann immer „Antrag aus der Mitte des Bezirksbeirats”. Auch das kann ich nicht nachvollziehen … außer man will wirklich dokumentieren, dass die Stadtteilvereinsvertreter nur geduldet sind …
Keine öffentlichen Protokolle …
Und zu schlechter Letzt ärgert mich schon immer, dass die Protokolle der BBR-Sitzungen nicht öffentlich sind. Vor vielen, vielen Jahren wurde uns bereits verboten, diese auf der Website des punker zu veröffentlichen. Renate Emer und ich hatten daraufhin einige Jahre selbst Protokolle geschrieben und veröffentlich. Heute argumentiert man mit der Datenschutzgrundverordnung. Diese schütz personenbezogene Daten. Aber die Sitzungen sind öffentlich, die Presse ist vor Ort und berichtet … nur die Protokolle sollen geschützt sein? Was für ein Unsinn!
Fazit
Ich wollte mich ja nicht mehr aufregen, aber … Hunderttausende Euro werden in die große, publikumswirksame Bürgerbeteiligung gesteckt und im Kleinen werden vorhandene Beteiligungsformen und vorhandene Transparenz zurückgenommen oder verhindert. Wie schreibt Timo Teufert in seinem Kommentar in der RNZ: „Deshalb sollte der OB dringend noch einmal in sich gehen und seine Anweisung zurücknehmen.” Dem ist nichts hinzuzufügen.

Angesichts der schwierigen Lage in Kirchheim und der dort parallel stattfindenden Veranstaltung hatten wir befürchtet, dass unsere "Heidelberg hilft!" Veranstaltung nicht so gut besucht sein würde. Aber das Gegenteil war der Fall. Über 100 Menschen strömten ins Alte Rohrbacher Rathaus und die Hilfsbereitschaft war enorm. Neben vielen Informationen gab es als Highlight einen Auftritt der Asylband von Jutta Glaser, der restlos begeisterte.
Auf Einladung des Jugendgemeinderats war OB Würzner heute auf dem Platz. Es ging von Seiten der Jugendlichen um eine Aufwertung der Fläche, u.a. um mehr Sitzgelegenheiten, einen weiteren Tischtennisplatz und eine bessere Ausgestaltung der Baseballfläche. Ausserdem machten Anwohner darauf aufmerksam, dass sie sich zwar nicht durch die Fußballspielenden Nutzer gestört fühlten, wohl aber durch die, die z.B. den Ballfangzaun für Schieß- und Krachmachübungen nutzten. Ein typischer Nutzungskonflikt, meinte auch der OB. Allerdings waren sich alle einig, dass der Platz als einer der wenigen Orte in Heidelberg unbedingt gebraucht und erhalten werden muss, an dem sich Jugendliche frei treffen können. Eine gute Idee: Die zur Zeit hässliche grüne „Schutzkuppel” könnte von den Jugendlichen mit Graffiti in einem Kunstprojekt verschönert werden. Quartierverein und Stadtteilverein werden das gerne unterstützen und der OB sagte zu, dass auch die Stadt hier mithelfen werde. Könnte ein spannendes Projekt werden …
Wie jedes Jahr Anfang Juni, so lud auch 2015 der Stadtteilverein Heidelberg-Rohrbach wieder ein zum Museumsfest und Tag der Offenen Tür im Rohrbacher Heimatmuseum. Neben Führungen durch die Ausstellungsräume wurden den Besuchern Speisen und Getränke aus Rohrbacher Küchen und Kellern sowie Kaffee und Kuchen geboten.
Gerade erst wurde
Am Freitag, 8. Mai 2015, 70 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus wurde in Rohrbach im Quartier am Turm ein Mahnmal der Öffentlichkeit übergeben, das an fünf Zwangsarbeiter erinnert, die ein Jahr vor Kriegsende hier ermordet worden waren. Jahrzehntelang hatten die IG-Metall und der Anwalt Wolfgang Stather daran gearbeitet, dass damit ein Stück lokaler Geschichte bekannt gemacht wird. Das Mahnmal, dass der Bildhauer und Maler Michael Lingrên gestaltet hat weist auf das Schicksal von Aleksej Belov aus Kuznecov, Pavel Chrebor aus Trostjanc, Anatolij Bachacev aus Kiev, Nikolaj Evdokimov aus Novoderevnja, Vasilij Skorkin aus Ponory hin, fünf jungen Menschen zwischen 19 und 21 Jahren, die als Zwangsarbeiter in der Fuchsschen Waggonfabrik und bei der Graubremse arbeiten mussten. Sie waren erhängt worden, weil sie aus Hunger Lebensmittel aus einem Güterzug gestohlen hatten.
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